Automatisch sinkende Rentenbeiträge sollen sicherstellen, dass Politiker Überschüsse in der Rentenkasse nicht für Wahlgeschenke verpulvern. Diesen Mechanismus wollen Union und SPD jetzt aushebeln. Das Anliegen ist ihnen so wichtig, dass sie noch während der Koalitionsverhandlungen die Gesetze ändern wollen.

Vor der nächsten Verhandlungsrunde der Koalitionsarbeitsgruppe Arbeit und Soziales sind sich Union und SPD einig, auf eine Senkung des Rentenbeitrags zu verzichten. "Eine weitere Senkung der Rentenbeiträge kann es derzeit nicht geben, wenn wir wirksamen Schutz vor Altersarmut bieten wollen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der "Welt". SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles stimmte ihm zu. Gröhe habe Recht, "wenn er die Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung nicht für vordringlich erachtet", sagte sie.

Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland hat dazu geführt, dass die Rentenversicherung einen deutlichen Gewinn verbuchen konnte. Nach aktueller Gesetzeslage müsste der Rentenbeitrag darum zum Jahresende automatisch von 18,9 auf 18,3 Prozent sinken. Eingeführt wurde diese Regel, die greift, wenn der Überschuss der Rentenkasse die monatlichen Ausgaben um das 1,5-fache übersteigt, damit aus den Depots der Rentenkasse keine Wahlgeschenke verteilt werden.

Grüne und Linke sollen mitziehen

Angeblich erwägen Union und SPD jetzt aber noch während der laufenden Koalitionsverhandlungen ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten, um die automatische Absenkung zu vermeiden. Das berichtet zumindest die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Intern geprüft werde derzeit, ob dabei auch die Oppositionsfraktionen von Grünen und Linkspartei eingebunden werden sollen, um parlamentarische Fristverkürzungen erreichen zu können.

Wenn es darum geht, wofür die Überschüsse in der Rentenkasse verwendet werden dürfen, sind sich Union und SPD allerdings nicht mehr derart einig. CDU/CSU fordern Rentenverbesserungen für ältere Mütter. Die aus Rentenbeiträgen zu finanzieren bezeichnete SPD-Generalsekretärin Nahles kurz vor der neuen Verhandlungsrunde am Nachmittag aber als "unseriös". Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten sei eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss über Steuern finanziert werden", sagte sie.

Als sicher gilt dagegen, dass sich die Parteien darauf einigen werden, die Renten von Geringverdienern aufzustocken, damit diese nach langjährigen Einzahlungen in die Rentenkassen mehr bekommen als die Grundsicherung.