Spielt keine Rolle "Rentengarantie" in Wahlprogrammen
13.07.2009, 15:03 UhrDie derzeit leidenschaftlich diskutierte Rentengarantie spielt in den Programmen zur Bundestagswahl kaum eine Rolle. Ansonsten bieten die Parteien umfangreiche Rezepte für die Altersvorsorge an. Schließlich stellen die 20 Millionen Rentner rund ein Drittel der Wählerschaft.
CDU/CSU:
Die Union bekennt sich ausdrücklich zur gesetzlichen Rente, weist aber auch auf "die Gefahr einer ansteigenden Altersarmut" hin. Die Rentner sollten "verlässlich und gerecht" an der allgemeinen Einkommensentwicklung beteiligt werden, "ohne der jüngeren Generation Chancen auf Entfaltung und Wohlstand zu nehmen". Ähnlich wie andere Parteien wollen CDU und CSU, dass die Kindererziehung bei der Rente besser berücksichtigt wird. Die staatlich geförderte private Altersvorsorge solle weiteren Personengruppen zugänglich gemacht, zugleich aber vereinfacht und entbürokratisiert werden.
SPD:
Auch die SPD verteidigt das bestehende System aus gesetzlicher Rente sowie betrieblicher und privater Altersvorsorge, außerdem bekennen sich die Sozialdemokraten ausdrücklich zur Rente mit 67. Die Arbeitswelt müsse so gestaltet werden, "dass alle Beschäftigten möglichst lange gesund am Arbeitsleben teilhaben können". Um zu verhindern, dass Geringverdiener wegen niedriger Beitragszahlungen im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, will die SPD das Instrument der Rente nach Mindesteinkommen bei langjährig Versicherten für Beitragszeiten bis Ende 2010 verlängern. Langfristig will die SPD die Rente zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln, die Selbständige mit einbezieht.
Grüne:
Die Grünen treten für eine Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente ein. Damit Geringverdiener nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind, sollten unzureichende Rentenansprüche auf ein Mindestniveau aufgestockt werden. Die Partei verweist zudem darauf, dass Kapitalmarkt-Produkte nach der Finanzkrise kaum eine stärkere Rolle bei der Altersvorsorge spielen würden. Frauen und Männer sollten eigene Rentenansprüche aufbauen, ein "Splitting" schon in der Ehe solle obligatorisch werden. Auch die Grünen wollen die Rentenversicherung zu einer "Bürgerversicherung für alle" weiterentwickeln.
FDP:
Nach dem Willen der FDP sollen die älteren Menschen den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand "flexibel und selbständig" gestalten können. Deswegen sollten die Menschen ab dem 60. Lebensjahr den Zeitpunkt ihres Eintritts ins Rentenalter frei wählen können, mit entsprechen Zu- und Abschlägen. Voraussetzung ist aber, dass ihre Ansprüche aus gesetzlicher, betrieblicher und privater Vorsorge das Grundsicherungsniveau erreichen. Die private und betriebliche kapitalgedeckte Vorsorge müsse gestärkt, die Riester-Rente für Selbständige geöffnet werden.
Linke:
Die Linke wirft den anderen Parteien vor, mit den Rentenreformen der Vergangenheit eine "Teilprivatisierung der Alterssicherung" verursacht zu haben, und fordert einen Kurswechsel. Das öffentliche Solidarsystem solle gestärkt, sämtliche Kürzungsfaktoren sollten aus der Rentenformel gestrichen werden. Die gesetzliche Rentenversicherung solle zu einer "solidarischen Erwerbstätigenversicherung" umgebaut werden, die auch Selbständige mit einbezieht. Die Rente mit 67 solle wieder abgeschafft werden, vielmehr müssten flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr ohne Abschläge geschaffen werden. Kein Mensch solle im Alter von weniger als 800 Euro im Monat leben müssen.
Quelle: ntv.de, Jürgen Petzold, AFP