Ungeachtet der wochenlangen Massenproteste und Streiks hat die französische Regierung ihre Rentenpläne im Kabinett verabschiedet. Der Gesetzentwurf soll nun noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden. Einige Gewerkschaften riefen daher für kommende Woche zu neuen Streiks bei der Bahn und im öffentlichen Nahverkehr auf.

Sozialminister Francois Fillon verteidigte die Pläne. Die Reform schaffe das im europäischen Vergleich „großzügigste und solidarischste“ Rentensystem, erklärte er. Staatspräsident Jacques Chirac bezeichnete die Reform als dringend und gerecht. Die Regierung müsse jetzt unverzüglich handeln, „damit sie nicht eines Tages brutale Maßnahmen ergreifen muss", sagte der konservative Politiker.

Nach dem Entwurf sollen die Franzosen in Zukunft länger als bisher in das staatliche Rentensystem einzahlen, um den vollen Rentenanspruch zu erwerben. Bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes soll der Zeitraum zunächst auf 40 von derzeit 37,5 Jahren angehoben werden und damit den Bedingungen im privaten Sektor angeglichen werden. Bis 2020 soll die Dauer für alle auf 42 Jahre verlängert werden.

Am Sonntag waren Hunderttausende in ganz Frankreich gegen diese Pläne der Regierung von Ministerpräsident Jean-Pierre Raffarin auf die Straßen gegangen. Am Dienstag wurde durch einen eintägigen Streik der Fluglotsen erstmals auch der Flugverkehr von den Auseinandersetzungen stark beeinflusst.