Die monatelangen Verhandlungen und Nachbesserungen sind zu Ende: Bundestag und Bundesrat haben der Rentenreform der Bundesregierung zugestimmt. Damit kann das Gesetz, das den Aufbau einer ergänzenden Privatvorsorge mit staatlicher Förderung vorsieht, zum 1. Januar 2002 in Kraft treten.

Wie schon bei der Steuerreform im vergangenen Jahr konnte Rot-Grün das Reformprojekt in der Länderkammer mit Hilfe der Union durchsetzen. Die großen Koalitionen von Berlin und Brandenburg verhalfen der Bundesregierung zu den nötigen 35 Stimmen. Auch Mecklenburg- Vorpommern stimmte gegen den Willen der dort mit der SPD regierenden PDS zu. Im Bundesrat bringen die von der SPD allein oder zusammen mit den Grünen oder FDP regierten Länder 27 der insgesamt 69 Stimmen zusammen.

Die Union tröstete sich über die Niederlage im Bundesrat mit erneuter Kritik an Riesters Plänen. Der Sozialexperte der CDU/CSU, Horst Seehofer, bezeichnete die Reform als "Mogelpackung" und "bürokratisches Monster". "Die Rentenpolitik wird uns in den nächsten Monaten ständig begleiten", kündigte Seehofer an.

Bundeskanzler Gerhard Schröder dankte Bundesarbeitsminister Walter Riester, der eine "historische Reform der Sozialpolitik " gegen alle Widerstände durchgesetzt habe. Dass die von der Union grundsätzlich abgelehnte Reform im Bundesrat auch die Zustimmung der mit CDU-Beteiligung regierten Ländern gefunden habe, freue ihn. Dies sei aber kein Anlass für "billiges Triumphgeheul".

Vor der Abstimmung im Bundesrat hatten mit der Mehrheit der Fraktionen von SPD und Grünen bereits die Abgeordneten des Bundestages den Vermittlungsergebnissen zum Altersvermögensgesetz zugestimmt. Dieses sieht den Aufbau einer ergänzenden Privatvorsorge mit staatlicher Förderung ab 2002 vor. 295 Abgeordnete stimmten mit Ja, 252 mit Nein, vier Parlamentarier enthielten sich.