Schwarz-Gelb will die Zuverdienstgrenzen von Rentnern unter 65 deutlich ausweiten. Dabei haben sich die Koalitionäre jedoch noch nicht auf ein Modell festgelegt. Bei Opposition und Gewerkschaften stößt die Idee auf harsche Kritik.

Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge eine Anhebung der Zuverdienstgrenzen für Rentner unter 65 Jahren. Von der Neuregelung seien voraussichtlich weit mehr als 300.000 der etwas über 700.000 Neurentner im Jahr betroffen, berichtete die "Bild"-Zeitung. Union und FDP hätten sich darauf verständigt, dass die monatlichen Einkünfte der betroffenen Rentner künftig mit Rente und Zuverdienst maximal das letzte Bruttogehalt erreichen dürfen. Die Änderung soll den Angaben zufolge bis Ende 2011 umgesetzt werden.

Viele Ruheständler könnten ihre Altersrente damit künftig deutlich stärker aufbessern als bisher. Eine Verkäuferin mit einem letzten Bruttogehalt von 2200 Euro im Monat und einer Altersrente von 730 Euro könne dann mit einer Tätigkeit fast 1500 Euro monatlich zusätzlich verdienen, ohne Einbußen bei der gesetzlichen Rente hinnehmen zu müssen, berichtete die "Bild"-Zeitung. Bislang liege die Grenze für diesen Personenkreis bei 400 Euro Zuverdienst im Monat. Die Neuregelung gelte für alle, die beim Eintritt in die Altersrente jünger als 65 Jahre seien. An den derzeitigen Zugangsregeln zur Altersrente soll sich allerdings nichts ändern.

Regierung dementiert Entscheidung

Obwohl der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, der "Bild" das Vorhaben bestätigte, mit Vorteilen für Rentner und Wirtschaft argumentierte, dementierte die Bundesregierung eine Entscheidung für das Modell. "Es gibt noch keinen abgestimmten Entwurf innerhalb der Regierung oder insgesamt der Koalition", sagte ein Sprecher des Arbeitsministeriums in Berlin. Eine Gesetzesinitiative im Laufe des Jahres sei allerdings durchaus realistisch.

Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß bestätigte, dass in der Koalition über eine "moderate Anhebung" der Zuverdienstgrenzen gesprochen werde. Er betonte aber: "Ein endgültiges Modell gibt es noch nicht." Bei den in der "Bild" genannten Grenzen handele es sich eher um eine Maximalforderung.

Auch ein Sprecher von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen bestätigte lediglich, dass es "Überlegungen in diese Richtung" gibt. Ziel sei es, einen fließenderen Übergang in die Rente zu ermöglichen und dazu die starren Grenzen zu lockern. Eine Sprecherin ergänzte, von den Fachleuten des Ministeriums und der Deutschen Rentenversicherung würden neben der genannten Variante auch andere Modelle geprüft.

Opposition und Gewerkschaften empört

Die im Umfragetief steckende FDP hofft, mit der Durchsetzung ihrer Forderungen in diesem Bereich punkten zu können. Lindner sagte, damit werde eine Forderung seiner Partei umgesetzt. Ziel der Liberalen bleibe es aber, Arbeitnehmern bereits ab 60 den Eintritt in den Ruhestand zu ermöglichen und parallel den Zuverdienst komplett freizugeben.

SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sprach hingegen von "staatlich subventionierter Lohndrückerei". Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch forderte, anstelle von Mini-Renten und Mini-Hinzuverdiensten müssten ausreichend Arbeitsplätze für Ältere geschaffen werden.

Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nannte es puren Zynismus, wenn Arbeitnehmer die Abschläge durch die Rente mit 67 über Hinzuverdienste ausgleichen sollten. Ähnlich äußerte sich der Sozialverband Deutschland (SoVD). Dessen Präsident Adolf Bauer nannte das Vorhaben der Koalition einen "PR-Coup, mit dem die anstehenden Abzüge für die Rentner weichgezeichnet werden sollen".