Die US-Republikaner lehnen auch den neuesten Kompromiss zur Gesundheitsreform von Präsident Obama ab. Alles was nach staatlicher Regelung klingt, ist für sie Teufelswerk. Ein Treffen am Donnerstag soll eigentlich eine Lösung bringen.

Auf den neuen Kompromissvorschlag von US-Präsident Barack Obama zur Gesundheitsreform haben die Republikaner mit Ablehnung reagiert. Der Vorschlag laufe immer noch auf eine staatliche Übernahme des Gesundheitssystems hinaus, kritisierten führende Vertreter der Republikaner. Obama zerstöre die Glaubwürdigkeit des Spitzentreffens beider Parteien, indem er einen Gesetzentwurf vorlege, der "dieselbe massive Übernahme der Gesundheitsfürsorge durch den Staat" vorschlage, die das amerikanische Volk "bereits abgelehnt" habe, sagte John Boehner, Minderheitsführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus.

Zu dem Treffen, das vom Fernsehen übertragen werden soll, hat Obama Vertreter beider Parteien eingeladen, um sein politisches Kernanliegen in letzter Minute noch zu retten und die Blockadehaltung der konservativen Reformgegner aufzuweichen. Sein neuer Entwurf soll dabei als Diskussionsgrundlage dienen.

Treffen nur "Werbevideo"

Das Spitzentreffen habe alle "Merkmale eines als Informationssendung getarnten Werbevideos" der Demokraten, sagte Boehner. Die Demokraten versuchten weiter, die Gesundheitsreform mit "Absprachen in Hinterzimmern und parlamentarischen Tricks" durchzusetzen, um den Willen der Bevölkerung zu umgehen. "Das einzig Neue an diesem Vorschlag zum Gesundheitssystem ist der Absender", sagte John Cornyn, republikanischer Senator aus Texas, zu dem vom Weißen Haus vorgelegten Gesetzentwurf.

Der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, nannte es in einer Erklärung "enttäuschend, dass die Demokraten entweder nicht hören oder aber komplett ignorieren, was die Amerikaner quer durchs Land gesagt haben."

Versicherungen für alle Bürger

Obamas Kompromissvorschlag sieht einen Versicherungsschutz für 31 Millionen bislang unversicherte Bürger sowie Maßnahmen zur Kostenkontrolle vor. Als neues Element beinhaltet er schärfere Bestimmungen für Beitragserhöhungen der Krankenkassen. Als Zugeständnis gegenüber den Republikanern kann gewertet werden, dass Obama auf die Einrichtung einer staatlichen Krankenkasse verzichten will, den vor allem der linke Flügel seiner eigenen Partei fordert.

Außerdem soll es den Kassen verboten werden, Zahlungen für die Behandlung solcher Krankheiten zu verweigern, die bereits vor Vertragsabschluss bestanden. Längerfristig will der Entwurf erhebliche Mittel im reformierten Gesundheitswesen einsparen. Obama hatte zum ersten Mal einen derart detaillierten Entwurf geliefert. Das Weiße Haus stellte ihn ins Internet, damit sich die Amerikaner ein Bild machen können.