Für einen ausgeglichenen Haushalt muss Finanzminister Schäuble für 2014 noch rund vier Milliarden Euro einsparen. Die Vertreter der Ressorts rücken aber nichts raus. Stattdessen verlangen einige Ministerien sogar die Erhöhung ihrer Budgets.

Um einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2014 zu erreichen, muss Finanzminister Wolfgang Schäuble nach einem Bericht des "Handelsblatts" noch rund vier Milliarden Euro einsparen. Diese Zahl sei bei einem Treffen der Staatssekretäre genannt worden, hieß es aus Regierungskreisen. Bisher war von einem notwendigen Sparbetrag von bis zu sechs Milliarden Euro ausgegangen worden, um die Budgetziele der Koalition zu erreichen.

Diese Lücke habe sich bei einer neuen Schätzung der Einnahmen und Ausgaben verkleinert. Allerdings war das Finanzministerium in der Staatssekretärsrunde offenbar wenig erfolgreich in dem Bemühen, die Einzelressorts zu Einsparungen zu bewegen. Stattdessen hätten die Vertreter der Ministerien für Verkehr, für Bildung und für Entwicklung eine Erhöhung der jeweiligen Budgets verlangt, hieß es im "Handelsblatt" unter Berufung auf Angaben von Gesprächsteilnehmern.

Das Treffen vom Donnerstag bildete den Auftakt des Verfahrens zur Aufstellung des Etats 2014. In den kommenden Wochen legt nun das CDU-geführte Bundesfinanzministerium im sogenannten Top-Down-Verfahren Eckpunkte für den Haushaltsplan vor, der im März vom Kabinett beschlossen werden soll. Danach findet bis zum Sommer die Detailplanung in Abstimmung mit den Einzelressorts statt. Im Fall des Entwicklungsressorts hat sich Deutschland international dazu verpflichtet, seine Aufwendungen in diesem Bereich zu erhöhen.