Politik

Palästina contra USA Retourkutsche

Die Palästinenser-Regierung hat sich am Donnerstag dagegen verwahrt, dass die USA mit Drohungen Einfluss auf die Wahl einer neuen Führung nehmen.

US-Präsident George W. Bush hatte am Vortag erklärt, Finanzhilfen seines Landes würden davon abhängig gemacht, dass die Palästinenser ihre Institutionen demokratisch reformierten. „Wir werden kein Geld in eine Gesellschaft stecken, die korrupt und nicht transparent ist“, sagte er.

Der palästinensische Minister Imad el Faludschi erwiderte: „Niemand hat das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten des palästinensischen Volkes einzumischen.“ Die Forderung Bushs widerspreche den demokratischen Prinzipien, die von den USA selbst beansprucht würden.

Außerdem drohe Bush mit dem Entzug von Hilfen, die es ohnehin nicht gebe, „denn die Vereinigten Staaten haben dem palästinensischen Volk noch nie Finanzhilfen zukommen lassen“. Die USA haben der Palästinenser-Regierung bislang keine Finanzhilfe direkt zur Verfügung gestellt, aber mit Millionen von Dollar humanitäre und Entwicklungsprojekte unterstützt.

Kaum Kritik bei G-8-Gipfel

Beim Weltwirtschaftsgipfel in Kanada ist die Rede Bushs zur Nahost-Politik nach den Worten von Bundeskanzler Gerhard Schröder überwiegend positiv aufgenommen worden: Im Kreise der Gipfelteilnehmer seien Bushs Äußerungen "gewürdigt" worden, sagte Schröder in einem TV-Interview und fügte hinzu: "Und es hat daran kaum Kritik gegeben."

Zur politischen Zukunft Arafats sagte Schröder, wichtiger als die Person seien demokratische Strukturen, "(...) und die lassen zu wünschen übrig". Auch mit dieser Position habe Bush bei den Europäern "durchaus Zustimmung gefunden". Während Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi Arafat zum Rücktritt riet, lehnten Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Kanadas Premier Jean Chrtien den von Bush verlangten Rückzug Arafats aus der Politik ab.

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat sich für einen Aktionsplan für den Nahen Osten als nächsten Schritt im Friedensprozess ausgesprochen. Nach einem Treffen mit seinem palästinensischen Amtskollegen Nabil Schaath in Berlin sagte er, anhand des Plans sollten die von Bush in seiner Grundsatzrede formulierten Ziele umgesetzt werden. Dazu gehöre die Errichtung eines palästinensischen Staates mit neuen Institutionen und Wahlen. Zuvor müssten aber Gewalt und Terror, Belagerung und Militäraktionen, die Besatzung und Siedlungsaktivitäten beendet werden.

Kämpfe im Westjordanland

Israelische Kampfhubschrauber haben am Donnerstag mehrere Raketen auf das seit drei Tagen belagerte Regierungsgebäude in Hebron abgefeuert, in dem sich eine Gruppe palästinensischer Kämpfer verschanzt hält. Israels Oberkommandierender, General Ron Kitrey, drohte mit der Erstürmung des Gebäudes, wenn die rund 40 Kämpfer nicht aufgeben sollten. Nach israelischen Angaben haben sich bereits 150 Insassen ergeben. Unter den Verbliebenen sollen sich auch 15 von Israel gesuchte Extremisten befinden.

Zu gewaltsamen Zusammenstößen kam es auch im Flüchtlingslager Balata bei Nablus. Nach Berichten von Augenzeugen wurde ein 19-jähriger Palästinenser getötet, weil Soldaten auf Steinewerfer schossen. Nach Armeeangaben feuerten die Soldaten, weil der Mann bewaffnet gewesen sei.

In Kalkilja verletzten Soldaten durch Schüsse drei Jugendliche im Alter von zehn bis 15 Jahren, wie Augenzeugen berichteten. Im Flüchtlingslager Rafah im Gaza-Streifen zerstörten Soldaten mit Planierraupen zehn Häuser. Bei Schusswechseln sollen dort sechs Personen verletzt worden sein.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.