Niedrige Pegel am RheinRheinland-Pfalz und Saarland lockern Sonntagsfahrverbot für Lkw
Das anhaltende Niedrigwasser am Rhein stört Transporte auf dem Wasserweg empfindlich. Zwei Bundesländer im Westen setzen nun darauf, auch an Sonntagen Lkws fahren zu lassen. Andere könnten folgen. Die Gewerkschaft Verdi steht solchen Maßnahmen ablehnend gegenüber.
Rheinland-Pfalz setzt wegen des anhaltenden Niedrigwassers am Rhein das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für bestimmte Lkw-Transporte vorübergehend außer Kraft. Damit könnten Güter, die aufgrund der niedrigen Pegelstände derzeit nicht oder nur eingeschränkt über die Wasserstraße transportiert werden, leichter auf der Straße befördert werden, teilte das Verkehrsministerium in Mainz zur Begründung mit. Die Ausnahmeregelung gelte bereits an diesem Wochenende.
Die Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot gilt laut Ministerium für Transporte, die unmittelbar oder mittelbar mit dem Niedrigwasser des Rheins oder daraus resultierenden Ersatzverkehren zusammenhängen. Sie umfasst auch Leerfahrten, die unmittelbar oder mittelbar mit diesen Transporten verbunden sind.
Wenn Transporte auf dem Rhein nur eingeschränkt möglich seien, müssten andere Verkehrsträger flexibel unterstützen können. "Dafür schaffen wir jetzt die nötigen Spielräume", erklärte Verkehrsstaatssekretär Markus Wolf.
Rheinland-Pfalz hat sich nach Angaben von Staatssekretär Wolf bei der Ausnahmeregelung mit anderen Ländern abgestimmt. Dadurch werde ermöglicht, die Warenströme trotz der Einschränkungen auf dem Rhein aufrechtzuerhalten. Die Ausnahmegenehmigung gelte ab sofort bis längstens 30. September. Für Großraum- und Schwertransporte gelten die Ausnahmeregelungen nicht.
Bilger in Abstimmung mit Ländern
Einem Medienbericht zufolge setzt auch das Saarland das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für bestimmte Lkw-Transporte vorübergehend außer Kraft. Die Ausnahmeregelung trete bereits an diesem Wochenende in Kraft und soll bis längstens 30. September 2026 gelten, berichtete die "Rheinische Post" unter Berufung auf das saarländische Verkehrsministerium. Wie in Rheinland-Pfalz soll die Regelung demnach auch Leerfahrten umfassen. Großraum- und Schwertransporte seien von der Ausnahmeregelung nicht umfasst.
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger von der CDU hatte eine Aussetzung des Sonntags- und Feiertagsfahrverbot am Donnerstag ins Spiel gebracht. Nach einem Spitzengespräch zum Niedrigwasser kündigte der CDU-Politiker an, er werde "sehr kurzfristig mit den Länderverkehrsministern darüber sprechen".
Verdi dagegen
Die derzeit rekordträchtig niedrigen Pegelstände deutscher Flüsse stellen die Binnenschifffahrt vor große Probleme, da die Schiffe deutlich weniger Ladung transportieren können. Das erhöht die Transportkosten und belastet vor allem Industriebranchen, die auf Massenguttransporte angewiesen sind. Das Niedrigwasser in deutschen Flüssen könnte nach Einschätzung von Ökonomen das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr verringern oder gar zunichte machen.
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte sich indes gegen Lockerungen oder Aussetzungen des Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen gestellt. "Der Vorstoß geht zulasten der Beschäftigten im Transport- und Logistikgewerbe und stellt die gesetzlich geschützten Sonn- und Feiertage als Tage der Ruhe und Erholung infrage", sagte Verdi-Logistikexperte Uwe Köpke. "Wer das Sonn- und Feiertagsfahrverbot aus reinen wirtschaftlichen Erwägungen teilweise abschaffen will, greift direkt in die Arbeits- und Lebensbedingungen von hunderttausenden Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrern ein." Die Branche sei aber bereits von Fachkräftemangel, hohem Zeitdruck und belastenden Arbeitsbedingungen geprägt. Mit einer Lockerung würde die Erwartung wachsen, auch an sieben Tagen der Woche Dienstleistungen bereitzustellen.