Menschenrechtler beklagen das massive und brutale Vorgehen in Saudi-Arabien gegen Demonstranten. Es gebe Berichte über psychische und körperliche Misshandlungen. Die Führung des Golfstaates äußert sich nicht dazu, räumt aber ein, dass jeder, der zu Demonstrationen aufruft, vor Gericht kommt.

Die saudiarabischen Behörden gehen nach Darstellung von Menschenrechtlern massiv gegen Demonstranten vor. In der vergangenen Woche seien 100 Schiiten während friedlicher Proteste im Osten des Landes festgenommen worden, teilte die Human Rights First Society mit. Es lägen Berichte über psychische und körperliche Misshandlungen vor.

Das Innenministerium äußerte sich nicht zu den Angaben. Ein Sprecher sagte aber, jeder, der zu Demonstrationen aufrufe, werde verhaftet und vor Gericht gestellt.

Riad kündigt Kommunalwahlen an

Zugleich kündigte der weltgrößte Ölexporteur Kommunalwalen für Ende April an. Es wären die ersten Wahlen, seitdem zahlreiche arabische Staaten von einer Protestwelle gegen die jeweiligen Führungen ergriffen wurden. Beobachter werteten denn auch die Entscheidung der saudiarabischen Regierung als politisches Zugeständnis an die vergleichsweise wenigen Demonstranten im eigenen Land. Details wurden allerdings zunächst nicht bekanntgegeben. 2005 konnten bei dem bislang letzten Urnengang dieser Art die Hälfte der Sitze in den Gemeinderäten gewählt werden. Es war die erste derartige Wahl seit über 40 Jahren. Frauen waren ausgeschlossen.

Die Schiiten sind eine Minderheit in Saudi-Arabien, wo eine besonders strenge Form des sunnitischen Glaubens, der Wahhabismus, Staatsreligion ist. Sie klagen oft über Diskriminierungen, was die Staatsführung bestreitet.

Die Proteste in Saudi-Arabien haben bei weitem nicht das Ausmaß von Demonstrationen wie in Tunesien oder Ägypten oder in den Nachbarstaaten Jemen oder Bahrain erreicht. Dennoch kündigte die saudiarabische Regierung, die ein wichtiger Verbündeter der USA in der Region ist, in der vergangenen Woche neue Sozialleistungen an. Politische Zugeständnisse gab es aber bislang nicht.