Politik

"In Frieden nebeneinander" Rice für Zwei-Staaten-Lösung

Der palästinensische Ministerpräsident Ismail Hanija hat sich nach monatelangem Machtkampf für eine Regierung der nationalen Einheit aus seiner radikalislamischen Hamas und der Fatah von Präsident Mahmud Abbas ausgesprochen. Straßenkämpfe und interne Auseinandersetzungen müssten beendet werden, sagte Hanija in einer Rede, die der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira am Samstag ausstrahlte. Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice sprach sich unterdessen zum Auftakt einer Nahost-Reise in Israel für eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konfliktes aus.

Ziel neuer Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern müssten zwei Staaten für zwei Völker sein, sagte Rice, die zunächst die israelische Außenministerin Zipi Liwni und Verteidigungsminister Amir Perez traf. Auch Liwni sprach sich für eine Umsetzung des als "Road Map" bekannten internationalen Friedensplans aus. "Das Ziel ist klar: zwei Staaten, die in Frieden nebeneinander existieren", sagte sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rice.

Am Sonntag will Rice mit Palästinenserpräsident Abbas zusammentreffen. Ein Gespräch mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert ist für Montag geplant. Nach anschließenden Besuchen in Ägypten, Jordanien, Saudi-Arabien und Kuwait wird Rice am 18. Januar in Berlin erwartet, wo sie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier über ihre Gespräche informieren will.

In seiner Rede forderte Hanija dazu auf, die Verhandlungen über die Bildung einer großen Regierungskoalition der palästinensischen Organisationen fortzusetzen. Der Kampf müsse der israelischen Besatzung gelten, sagte er. Hamas und Fatah liefern sich einen blutigen Machtkampf, bei dem es vor allem im Gazastreifen immer wieder zu tödlichen Schießereien kommt. Unterdessen erklärten Vertreter der rund 160 000 Beschäftigten palästinensischer Behörden einen monatelangen Streik für beendet, nachdem eine Auszahlung ausstehender Gehälter vereinbart worden war.

Quelle: ntv.de

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