Politik

Ungebremster Siedlungsbau Rice kritisiert Israel

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat während ihres Kurzbesuches im Nahen Osten erneut den Ausbau von jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten kritisiert. Sie glaube nicht, dass die Siedlungsaktivitäten sehr hilfreich im Friedensprozess seien, sagte Rice in Jerusalem. Es müsse alles vermieden werden, was das gegenseitige Vertrauen der Verhandlungsparteien untergrabe.

Rice reagierte damit auf einen neuen Bericht der israelischen Friedensorganisation Peace Now. Danach hat Israel seit Beginn des Annapolis-Friedensprozesses im November vergangenen Jahres über 1000 neue Gebäude mit 2600 Wohneinheiten in jüdischen Siedlungen gebaut. Nach Angaben der Friedensorganisation haben sich die Bauaktivitäten in Siedlungen und nicht genehmigten Außenposten nahezu verdoppelt. 55 Prozent aller Bauvorhaben lägen jenseits der Sicherheitsbarriere auf Palästinensergebiet.

Kein Außenposten geräumt

Wie die Organisation weiter berichtet, hat Israel anders als im Nahost-Friedensplan von 2003 festgelegt keinen einzigen von rund 100 nicht genehmigten "wilden" Außenposten jüdischer Siedler geräumt. Viele Außenposten seien im Gegenteil sogar größer geworden. Im besetzten Ostjerusalem hätten sich die Bauvorhaben dramatisch vergrößert. Es sehe so aus, als ob die Regierung die Fehler aus der Vergangenheit wiederhole und einerseits mit den Palästinensern über ein Friedensabkommen verhandle, andererseits aber in den Siedlungen baue.

Die israelische Außenministerin Zipi Liwni sagte zu den Vorwürfen, die Politik der israelischen Regierung sei es, keine neuen Siedlungen zu bauen, bestehende nicht auszubauen und kein palästinensisches Land zu enteignen. Nach ihrem Wissensstand seien die Siedlungsaktivitäten dramatisch zurückgegangen. Es gebe geringfügige Aktivitäten, die jedoch weder die Verhandlungen noch die künftigen Grenzen eines Palästinenserstaates beeinflussen würden.

Nach dem Nahost-Friedensplan (Road Map) von 2003 soll Israel den Siedlungsausbau einfrieren und rund 100 so genannte "wilde Außenposten" von jüdischen Siedlern in den Palästinensergebieten räumen. Die Palästinenser sollen im Gegenzug Terrororganisationen auflösen.

Quelle: ntv.de