Politik

"Mehr arabisches Engagement" Rice tourt durch Nahost

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat ein größeres arabisches Engagement für den Friedensprozess in Nahost eingefordert. Auch Staaten, die keine diplomatischen Beziehungen mit Israel hätten, sollten "sehr angestrengt darüber nachdenken", was sie dazu beitragen könnten, sagte Rice am Sonntag in der oberägyptischen Stadt Assuan. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Ramallah sagte sie später, auf dem Weg zu einem palästinensischen Staat an der Seite Israels müssten die Beteiligten wieder zu einer gemeinsamen Tagesordnung finden. Rice wollte noch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert sprechen und am Montag eine zweite Gesprächsrunde halten.

Die arabischen Diplomaten stehen auf dem Standpunkt, die Araber hätten mit ihrer von Saudi-Arabien eingebrachten Friedensinitiative von 2002 schon genug angeboten. Nun sei es an Israel, diesen Vorschlag zu akzeptieren, um dann mit konkreten Verhandlungen zu beginnen. Rice betonte in Ramallah, die USA forderten keine Änderung der arabischen Friedensinitiative.

Der Vorschlag, den die Arabische Liga vor fünf Jahren verabschiedet hatte, sieht eine Anerkennung Israels durch die arabischen Staaten bei einem Rückzug auf die Grenzen vor dem Krieg von 1967 vor. Außerdem wird ein Rückkehrrecht für die 1948 vertriebenen Palästinenser gefordert. Über die Initiative soll am kommenden Mittwoch beim Gipfel der Liga in Saudi-Arabien erneut diskutiert werden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon rief unterdessen am Sonntag die neue palästinensische Einheitsregierung auf, die internationalen Bedingungen für eine Zusammenarbeit zu erfüllen. Er hoffe, dass die Einheitsregierung dies machen werde, sagte Ban nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah. Er lobte den politischen Kurs von Abbas und dessen Vision für eine Friedenslösung.

Ein Treffen Bans mit dem zur Hamas gehörenden Regierungschef Ismail Hanija gab es am Sonntag nicht. Die Hamas weigert sich, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Das Nahost-Quartett (USA, EU, Russland und UN) hatte einen Gewaltverzicht, die Anerkennung des Existenzrechtes Israels und die Übernahme früherer Nahost-Abkommen gefordert.

Quelle: ntv.de

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