Das oberste Gericht in Pakistan hat die umstrittene Wahl von Staats- und Armeechef Pervez Musharraf formell bestätigt. Das Gericht erklärte auch den von Musharraf am 3. November verhängten Ausnahmezustand für rechtmäßig und "im besten Interesse des Landes".

Nach Verhängung des Ausnahmezustands war das Gericht mit Regimeanhängern besetzt worden. Pakistans oberster Richter Iftikhar Chaudhry sitzt mitsamt seiner Familie unter Hausarrest. Die neuen Richter beschlossen am Freitag, dass die von Musharraf entlassenen Richter, die sich einem neuen Eid unter dem Ausnahmezustand verweigert hatten, ihre Befähigung zum Richteramt verloren hätten.

Commonwealth setzt Mitgliedschaft Pakistans aus

Nur Stunden vor dem Urteil des Musharraf-Gerichts hatte das Commonwealth die Mitgliedschaft Pakistans ausgesetzt. Pakistan werde solange ausgeschlossen bleiben, bis "Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" wiederhergestellt seien. Die Regierung in Islamabad nannte die Strafmaßnahme, die vor allem symbolische Bedeutung hat, "ungerechtfertigt".

Am Donnerstagabend hatte Commonwealth-Generalsekretär Don McKinnon die Suspendierung Pakistans im Vorfeld des Gipfels in Uganda verkündet. Die derzeitige Situation in Pakistan stelle eine schwere Verletzung der grundsätzlichen Werte des Commonwealth dar, sagte er. Pakistan war bereits nach dem unblutigen Putsch Musharrafs 1999 von dem Staatenbund suspendiert und erst 2004 wieder aufgenommen worden. Das Außenministerium in Islamabad verteidigte den Ausnahmezustand dagegen am Freitag als notwendig, "um eine ernsthafte interne Krise abzuwenden". Die Lage normalisiere sich langsam wieder. Musharraf hat bislang kein Datum für die Aufhebung des Ausnahmezustands genannt.

Musharraf will zivil werden

Generalstaatsanwalt Malik Qayyum sagte, Musharraf werde das Amt des Armeechefs "irgendwann in der kommenden Woche" niederlegen. Der General hat unter dem Druck der Opposition und des Westens zugesagt, als Armeechef zurückzutreten, bevor er als Präsident vereidigt wird.

Unterdessen mehrten sich Anzeichen, dass die Opposition die Parlamentswahlen in Pakistan am 8. Januar doch nicht boykottiert. Oppositionsführerin Benazir Bhutto sagte, ihre Volkspartei werde die Nominierungslisten bei der Wahlkommission "unter Protest" einreichen. Ihre Partei wolle das Feld nicht den Rivalen überlassen. Auch das islamistische Parteienbündnis MMA will die Wahl nicht boykottieren, falls die anderen Oppositionsparteien teilnehmen.