Im Machtkampf mit der Regierung in Pakistan hat sich der pakistanische Oppositionsführer Nawaz Sharif durchgesetzt. Premierminister Yousuf Raza Gilani kündigte in einer Fernsehansprache die Wiedereinsetzung des Obersten Richters Iftikhar Chaudhry und der anderen abgesetzten Richter in ihre Ämter an.

Die Regierung erfüllt damit die zentrale Forderung Sharifs, gegen die sich dessen Erzrivale, Präsident Asif Ali Zardari, ein Jahr lang gewehrt hatte. Sharif sagte daraufhin den "langen Marsch" ab, der in Islamabad mit einem Sitzstreik hätte enden sollen.

Regierungsgegner werden entlassen

Nawaz Sharif betonte: "Wir haben gesagt, dass wir die unabhängige Justiz wieder herstellen würden, und durch Gottes Gnade haben wir das erreicht." Premierminister Gilani kündigte zudem die Freilassung von mehr als 1500 Regierungsgegnern an, die die Polizei bei dem "langen Marsch" zur Wiedereinsetzung Chaudhrys in den vergangenen Tagen festgenommen hatte. Die Regierung hob außerdem das Versammlungsverbot auf, mit dem sie erfolglos versucht hatte, den Protestmarsch zu verhindern.

In zahlreichen Städten kam es zu Freudenfeiern auf den Straßen. Vor Chaudhrys Residenz in Islamabad versammelten sich mehr als 1500 Menschen, die den Richter in Sprechchören feierten. Zahlreiche Anwälte, die in der politischen Krise des Landes in den vergangenen Jahren eine wichtige Rolle spielten, feierten Chaudhry, als er schwarz gekleidet und lächelnd vor sein Haus trat. Sie warfen Rosenblüten, die sich auf seinem Rasen ansammelten. Chaudhry ließ sich von seinen Anhängern feiern, äußerte sich aber zunächst nicht zum Tauziehen zwischen Oppositionsführer Sharif und der Regierung von Präsident Zardari.

"Politik der Versöhnung"

Chaudhry werde am 21. März wieder auf seinem Posten sein, sagte Gilani. Zu diesem Termin werde der jetzige, von Zardari eingesetzte Oberste Richter in den Ruhestand gehen. "Meine lieben Landsleute, in diesem kritischen Augenblick wiederholen wir unser Versprechen, eine Politik der Versöhnung zu fördern", sagte Gilani.

Der Regierungschef kündigte zudem an, die Entscheidung des Obersten Gerichts, dass Nawaz Sharif und seinem Bruder Shahbaz Sharif wegen Vorstrafen die Übernahme politischer Ämter untersagte, solle überprüft werden. Die Regierung werde einen entsprechenden Antrag einreichen. Shahbaz Sharif war bis zu dem Urteil vor knapp drei Wochen Ministerpräsident der Provinz Punjab.

2007 entlassen

Die US-Regierung begrüßte die Wiedereinsetzung Chaudhrys. In einer Mitteilung der amerikanischen Botschaft in Islamabad war von einer staatsmännischen Entscheidung die Rede, die der Entspannung des innenpolitischen Klimas und der nationalen Versöhnung diene. Am Sonntagabend hatte sich Armeechef Ashfaq Parvez Kayani mit Gilani und Zardari getroffen. Nach Medienberichten übte der General Druck auf die Politiker aus, sich mit Sharif zu einigen.

Der regierungskritische Richter Chaudhry war im März 2007 vom damaligen Militärmachthaber Pervez Musharraf entlassen worden. Die Entscheidung hatte schwere Proteste im ganzen Land ausgelöst. Musharraf musste Chaudhry im Juli 2007 nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts wieder einsetzen. Der damalige Präsident befürchtete, Chaudhry werde seine geplante Wiederwahl verhindern. Musharraf verhängte daraufhin im November 2007 den Ausnahmezustand und entließ Chaudhry erneut.

Nach ihrem Wahlsieg Anfang vergangenen Jahres hatte die Koalition aus Zardaris Volkspartei PPP und Sharifs Pakistanischer Muslim-Liga (Nawaz/PML-N) vereinbart, den Richter wieder ins Amt einzusetzen. An diesem Thema zerbrach die Koalition, weil Zardari die von Nawaz Sharif gestellte Forderung nicht erfüllte. Die zunehmende Instabilität Pakistans bereitet westlichen Staaten und den Nachbarländern Afghanistan und Indien große Sorge.