Bundesarbeitsminister und Ex-IG-Metall-Chef Walter Riester (SPD) hat die Tarifparteien dazu aufgerufen, eine Eskalation im diesjährigen Tarifstreit zu vermeiden. "Ich erwarte von den Tarifpartnern, dass sie auch in diesem Jahr gemeinsam eine tragfähige Lösung finden", sagte er der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". In der Vergangenheit seien fast immer Szenarien mit flächendeckenden Arbeitskampfmaßnahmen entworfen worden, am Ende habe es aber meist für beide Seiten akzeptable Lösungen am Verhandlungstisch gegeben.

Ungeachtet dieser Aufforderung zog die IG Metall am Dienstag die Daumenschrauben mit erneuten Warnstreiks in Ostdeutschland an. In Sachsen, Brandenburg und Berlin gingen rund 4.400 Metaller vorübergehend in den Ausstand. Betroffen waren auch die Siemens AG, Alstrom Power und Otis im Ostteil der Hauptstadt. An einem Autokorso in der Mitte Berlins nahmen nach Polizeiangaben 250 Metaller teil.

Für Mittwoch wurden weitere Warnstreiks in Sachsen und Brandenburg angekündigt. Nachdem am Dienstag der Tarifpoker in Bayern zum vierten Mal vertagt wurde, finden die nächsten Gespräche am 8. April in Baden-Württemberg und Thüringen statt. Dann ist auch in Westdeutschland mit massiven Warnstreiks zu rechnen.

Arbeitgeber klagen

Der Arbeitgeberverband der Metall- und Elektrobranche in Sachsen (VSME) will die Warnstreiks gerichtlich stoppen lassen. Wie ein Gerichtssprecher bestätigte, hat der Verband beim Arbeitsgericht Zwickau eine einstweilige Verfügung beantragt. Die Arbeitgeber halten die Warnstreiks teilweise für rechtswidrig. Die Verhandlung soll am Mittwoch stattfinden.

Hintergrund der Streiks ist die Absicht der IG Metall, neben einer Lohn- und Gehaltserhöhung von 6,5 Prozent auch einen gemeinsamen Entgeltrahmentarifvertrag für Arbeiter und Angestellte durchzusetzen. Über einen solchen Vertrag ist in Sachsen - anders als in Bayern - bisher nicht verhandelt worden. Am Montag hatten in Brandenburg und Sachsen die ersten Warnstreiks stattgefunden.

Vierte Runde in Bayern ergebnislos

Die vierte Runde der Tarifverhandlungen für die 730.000 Beschäftigten in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie ging am Dienstag in Augsburg ohne Ergebnis zu Ende. Die Gespräche sollen nun am 16. April fortgesetzt werden. Die bayerische IG Metall kündigte für die Zeit nach Ablauf der Friedenspflicht in der Nacht zu Karfreitag erste Warnstreiks an. Bis zu 120.000 Beschäftigte in über 250 Betrieben könnten in den kommenden Wochen vorübergehend die Arbeit niederlegen.

"Wir sind heute keinen einzigen Millimeter vorangekommen ", sagte Bayerns IG-Metall-Chef Werner Neugebauer nach dem vierstündigen Treffen. Der Unterhändler der Metall- und Elekroindustrie, Heinz Greiffenberger, erklärte, die Gewerkschaft habe alle Vorschläge zum Abbau der ungleichen Bezahlung von Arbeitern und Angestellten abgelehnt.

Hinsichtlich der Erhöhung von Lohn und Gehältern hielten die Arbeitgeber an ihrem bisherigem Angebot fest. Dies sieht Steigerungen um je zwei Prozent in diesem und im kommenden Jahr vor. Die Verhandlung in Augsburg wurde von einer Demonstration von etwa 2.000 Arbeitnehmern begleitet, die die Gewerkschaftsforderung nach 6,5 Prozent mehr Einkommen unterstreichen sollte.