Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hat sich gegen eine Reduzierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) in Ostdeutschland ausgesprochen. Ein Rückbau wäre in Regionen wie der Lausitz absolut unverantwortlich, sagte Stolpe in Lübben.

Bundesarbeitsminister Walter Riester (SPD) hatte sich dafür ausgesprochen, den Umfang von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) in Ostdeutschland zu überprüfen. "Ich verteidige den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt überall dort, wo er nötig und für viele die einzige Alternative zu finanzierter Arbeitslosigkeit ist - aber nicht dort, wo er auswuchert," sagte er der Zeitung "Neues Deutschland".

Riester verlangte, die bisher in Ostdeutschland per ABM am Leben erhaltenen sozialen Dienste und Projekte sollten aus anderen Quellen als aus Beitragsmitteln der Bundesanstalt für Arbeit finanziert werden.

"Wir müssen jetzt schauen, wo diese Strukturen noch notwendig sind, und wo wir sie uns leisten können." Es sei ein schwieriger Balanceakt. Diese Dimensionen an ABM seien jedoch auf Dauer nicht zu halten." Eine seiner ersten Maßnahmen bei Amtsantritt 1998 sei es daher gewesen, die Pauschale von rund 27.000 DM (13.800 Euro) je eingestelltem Arbeitslosen zu kürzen.

Derzeit gebe die Bundesanstalt für Arbeit pro Jahr 13,5 Mrd. DM (6,9 Mrd. Euro) für die Fort- und Weiterbildung von Arbeitslosen aus. Auch die Qualität dieser Maßnahmen müsse kritisch überprüft werden. Denn nur, wenn es um den Wiedereintritt in den ersten Arbeitsmarkt gehe, seien Zuschüsse für ABM aus Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung gerechtfertigt.

Nach Riesters Angaben waren zur Zeit seines Amtsantritts 1998 in Ostdeutschland 436.000 Menschen in Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen (ABM/SAM) untergebracht. Die Zahl sei bis heute auf 140.000 gesunken, sagte er. Dennoch sei die Zahl der Arbeitslosen in den neuen Ländern nahezu unverändert.