Schwarz-Rot - ja oder nein? Gabriel will Basis entscheiden lassen
27.09.2013, 02:23 Uhr
Die Mehrheit der Deutschen ist für eine Große Koalition, doch wie entscheidet sich die SPD? Opposition oder Juniorpartnerschaft unter Kanzlerin Merkel? Parteichef Gabriel überrascht mit einem Vorschlag - welcher auch mit seinem eigenen politischen Schicksal verknüpft ist.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will den internen Streit über die Bildung einer Großen Koalition offenbar von der den Parteimitgliedern entscheiden lassen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" will Gabriel den 200 Delegierten auf dem heutigen Parteikonvent vorschlagen, am Ende eventueller Verhandlungen mit der Union alle Mitglieder in einer Befragung um Zustimmung zu den Ergebnissen bitten. Dies soll möglichst noch vor dem ordentlichen SPD-Parteitag am 14. November erfolgen.
Damit verknüpften Gabriel und andere SPD-Politiker ihr politisches Schicksal mit dieser Bündnisfrage, schrieb die Zeitung. Denn in Parteikreisen heiße es, dass er und die übrigen SPD-Unterhändler sich kaum wieder für Führungsämter auf dem Parteitag bewerben könnten, wenn die Basis ihre Verhandlungsergebnisse ablehne. Einen Entscheid der rund 470.000 Mitglieder über eine Große Koalition haben auch mehrere SPD-Landesverbände gefordert.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil bekräftigte bei n-tv, dass in der SPD "niemand gern in diese Koalition gehen" möchte. Die Entscheidung würden die Sozialdemokraten von der Frage abhängig machen, "ob wir unsere Überzeugungen, unsere Inhalte durchsetzen können. Das ist für mich der wesentliche Punkt. Wir sind nicht angetreten, um die schwarz-gelbe Politik fortzusetzen, wir sind nicht angetreten, um ein Stützrad für Angela Merkel zu sein, sondern wir haben eigene Vorstellungen davon, was in diesem Land zu tun ist." Die Union müsse aber auch wissen, dass es keinen Automatismus zur Großen Koalition gebe.
Die SPD fürchtet, in einem solchen Bündnis ihr Profil zu verlieren und zu wenig durchsetzen zu können, da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrer Union nur fünf Mandate zur absoluten Mehrheit fehlen. Die Union hofft auf erste Sondierungsgespräche mit der SPD in der kommenden Woche. Besonders die einflussreiche Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, sieht ein Große Koalition äußerst skeptisch, will sich aber Gesprächen nicht verweigern.
CDU drängt auf Entscheidung
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte die SPD unterdessen auf, "schnell Klarheit" zu schaffen. "Wir müssen strukturelle Entscheidungen bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen, bei der Wissenschaftsfinanzierung, bei der Energiewende und auch in den sozialen Sicherungssystemen treffen", sagte die CDU-Politikerin der "Rheinischen Post". Es sei "gute Tradition", wegweisende Entscheidungen in Übereinstimmung der beiden Volksparteien zu regeln.
Die Linke wirbt bei den Sozialdemokraten derweil weiter um ein Dreierbündnis mit ihr und den Grünen. Linken-Chef Bernd Riexinger prophezeite in der "Rhein-Zeitung": "Je länger die Hängepartie dauert, desto größer wird der Druck werden, dass es wenigstens rot-rot-grüne Sondierungen gibt." Der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine stellte sogar Abstriche am Programm der Linken in Aussicht, etwa in der Rentenpolitik. "Natürlich geht man für eine Koalition Kompromisse ein", sagte er der SZ.
Quelle: ntv.de, dsi/dpa
