Die Energiewende steht auf der Kippe. Vor allem mangelt es an leistungsfähigen Stromleitungen zwischen Nord- und Süddeutschland. Um deren Bau zu beschleunigen, denkt Wirtschaftsminister Rösler nun laut darüber nach, Umweltvorgaben vorübergehend außer Kraft zu setzen.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will Umweltvorgaben lockern, um den Bau von Stromautobahnen zu beschleunigen. "Mit dem geltenden Naturschutz ist der Bau von Leitungen zwar möglich, aber es kommt immer wieder zu unnötigen Verzögerungen", sagte er der "Welt am Sonntag".

Es solle geprüft werden, "ob europäische Umweltvorgaben vorübergehend außer Kraft gesetzt werden können", forderte der FDP-Chef. "Auch die Reduzierung auf eine Klageinstanz beim Bundesverwaltungsgericht ist ein sinnvoller Schritt, um schneller voranzukommen."

Die Stromautobahnen zwischen Nord- und Süddeutschland sind Voraussetzung für die Energiewende. Die Bundesnetzagentur hatte jedoch am Freitag kritisiert, dass der Ausbau der Höchstspannungsstromnetze nur schleppend vorankomme. "Ich begrüße den Weckruf der Bundesnetzagentur", sagte Rösler. "Hier stehen die Länder in der Verantwortung und müssen endlich ihren Beitrag zur Energiewende leisten." Im Gegensatz dazu habe der Bund beim Ausbau der Netze bereits erhebliche Fortschritte erreicht.

Nur Bruchteil der Leitungen fertig

Die Netzagentur hatte kritisiert, dass von den bereits vor der Energiewende geplanten 1834 Kilometern Leitung im zweiten Quartal 2012 erst 214 Kilometer fertig gewesen seien. Die Behörde wies zudem darauf hin, dass mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien der Bedarf an Höchstspannungsleitungen weiter zunehmen werde. Es seien daher weit mehr als die bisher geplanten Leitung nötig, um das Bundesgebiet mit Strom aus regenerativen Quellen sicher zu versorgen.

Bereits in wenigen Monaten werde man mit dem Netzentwicklungsplan den gesetzlichen Rahmen für die neuen Stromautobahnen schaffen, sagte nun Rösler. "Damit sind wir im Zeitplan", so der Minister. "Gleichwohl müssen wir überlegen, wie wir die Verfahren weiter beschleunigen können."

Über den Umgang mit energieintensiven Unternehmen sind sich die zuständigen Bundesministerien nach "Spiegel"-Informationen unterdessen nicht einig. Hintergrund sei die lang anhaltende Ressortabstimmung zwischen Wirtschafts- und Umweltressort. Konkret gehe es um die Frage, wie Unternehmen mit hohem Strombedarf künftig entschädigt werden, die bereit sind, ihre Produktion vorübergehend einzustellen, um das Stromnetz zum Beispiel an kalten Wintertagen zu entlasten. Das Wirtschaftsministerium fordert laut "Spiegel" eine höhere Kompensation als das Umweltministerium. Bisher beruht eine Entschädigung auf individuellen Absprachen zwischen Unternehmen und Netzbetreibern.