FDP-Chef und Wirtschaftsminister Rösler fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, wenn - was wahrscheinlich ist - eine Steuerreform im Bundesrat scheitern sollte. Seiner Ansicht nach schließen Steuersenkungen und Schuldenabbau sich nicht aus. Das Klima in der Koalition nennt der Vizekanzler "hervorragend". Derweil dämpft CSU-Chef Seehofer die Erwartungen an eine Steuerreform.

Trotz zahlreicher Querelen in den vergangenen Monaten stellt FDP-Chef Philipp Rösler der schwarz-gelben Koalition ein gutes Zeugnis aus. Er glaube, dass die Koalition sich gefunden habe. "Es gibt ein hervorragendes Klima zwischen CDU/CSU und FDP, und darauf kann man jetzt weiter aufbauen", sagte Rösler der ARD.

Rösler nannte die Bundeswehrreform und die Energie-Wende als Beispiel für Vorhaben, bei denen die Bundesregierung in der konkreten Umsetzung sei. "Und wir sind gerade dabei, zu steuerlichen Entlastungen zu kommen", sagte Rösler, der auch Wirtschaftsminister ist. Es gebe ein enormes Wirtschaftswachstum. Steuersenkungen und Schuldenabbau schlössen sich nicht aus. "Das ist beides möglich."

Bislang gibt es zu steuerlichen Entlastungen allerdings nur eine vage Absichtserklärung des Kabinetts. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Wähler Steuersenkungen angesichts der Schuldenkrise skeptisch sieht. Die von Rösler erwähnte Bundeswehrreform ging vom damaligen CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg aus und wird von seinem CDU-Nachfolger Thomas de Maizière umgesetzt. Bei der Energiewende schließlich gilt Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel als treibende Kraft.

Soli oder Steuerreform

Rösler kündigte ein Konzept zum Abbau der kalten Progression an. Es solle erreicht werden, dass Gehaltserhöhungen nicht von der Steuerprogression aufgefressen würden. Im kommenden Jahr sieht er Spielraum für Steuersenkungen: "Wir liegen zehn Milliarden unter den Möglichkeiten, die uns eigentlich die Schuldengrenze vorgibt."

Erst falls im Bundesrat eine Steuerreform am Widerstand der SPD scheitert, will Rösler den Solidaritätszuschlag anschaffen. Nach der Sommerpause werde man weiter sehen, erklärte der Wirtschaftsminister. Allerdings lehnen auch CDU-Ministerpräsidenten Steuersenkungen ab.

Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms trat in der "Rheinischen Post" dafür ein, den Soli stufenweise abzusenken. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler sagte, die Liberalen könnten auch ihre Zustimmung zu Bundeshaushalt 2012 von einer verbindlichen Verabredung zur Soli-Abschaffung mit dem Koalitionspartner Union abhängig machen.

Seehofer dämpft Erwartungen

Unterdessen dämpfte CSU-Chef Horst Seehofer hat die Hoffnungen auf eine starke steuerliche Entlastung der Bürger. Es werde, wie Kanzlerin Merkel gesagt habe, eine "verantwortbare Steuerreform" geben, sagte der bayerische Ministerpräsident dem ZDF. "Ich möchte da jetzt auch nicht zu große Hoffnungen wecken." Denn neben der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen müsse zugleich auf die Haushaltssolidität geachtet werden.

Seehofer sagte, man sehe gerade an Ländern wie Griechenland, Portugal, Spanien oder Italien, "wohin es führt, wenn eine Volkswirtschaft über ihre Verhältnisse lebt". Deshalb wolle man beides miteinander verbinden: "ordentlicher Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung für die Steuerreform und daneben eine maßvolle, verantwortliche Steuerentlastung". Deren Volumen werde in drei bis vier Monaten entschieden sein.