Wenn es nach FDP-Chef Rösler geht, muss die Umwelt für die Energiewende Opfer bringen: Beim Ausbau der nötigen Stromautobahnen will der Wirtschaftsminister Ausnahmen beim Umweltschutz durchsetzen und "kurzen Prozess" machen.

Die Energiewende erfordert nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler auch unbequeme Schritte. So will der FDP-Politiker den Klageweg gegen den Ausbau von Stromtrassen verkürzen und Ausnahmen beim Naturschutz durchsetzen. Andernfalls werde der notwendige Ausbau des Stromnetzes zu lange dauern. "Es reicht, wenn mit dem Bundesverwaltungsgericht eine einzige Gerichtsinstanz angerufen werden kann", sagte Rösler der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Außerdem sprach er sich dafür aus, strenge Umweltschutzvorgaben gegebenenfalls umgehen zu können. "Uns wäre bereits geholfen, wenn wir zum Beispiel beim Durchqueren von Schutzgebieten einen Teil der EU-Regeln auf Zeit außer Kraft setzen könnten", sagte Rösler. Als ein zentrales Problem der Energiepolitik beschrieb Rösler das Fördersystem für erneuerbare Energien. Die Kürzung der Photovoltaik-Förderung könne deshalb nur der erste Schritt sein.  

Laut "Handelsblatt" steigen die Subventionen für die erneuerbaren Energien in den nächsten Jahren wesentlich stärker an als angenommen. Die Zeitung berief sich auf ein vertrauliches Strategiepapier aus dem Bundesumweltministerium. Demnach werden für alle bis heute installierten Anlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in Deutschland bis zu deren Ausscheiden spätestens 2031 Subventionen in Höhe von 150 Mrd. Euro anfallen. Sollte sich der Trend sinkender Börsenstrompreise fortsetzen, ergäbe sich sogar ein Anstieg auf 190 Mrd. Euro, hieß es. Bislang sei die Bundesregierung von Förderkosten in Höhe von knapp 100 Mrd. Euro ausgegangen.