Die FDP will trotz massiver Kritik an der Einführung der Kopfpauschale festhalten. Über die Kosten von möglicherweise bis zu 35 Milliarden Euro jährlich zerbricht sich der Bundesgesundheitsminister nicht den Kopf. Dies sei Aufgabe einer künftigen Regierungskommission.

"Das geltende Recht hat einen entscheidenden Geburtsfehler: Es findet kein Sozialausgleich statt", sagte Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) dem "Mannheimer Morgen". Zu den Kosten des Sozialausgleichs wollte er sich nicht äußern. Es sei Aufgabe der künftigen Regierungskommission, die tatsächlichen Zahlen vorzulegen. "Das ist nichts für schnelle Kopfrechner", so Rösler. Die Kosten sind von Kritikern auf bis zu 35 Milliarden Euro pro Jahr beziffert worden.

Der CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller gab Rösler für den Plan einer Gesundheitsprämie grundsätzlich Rückendeckung. Voraussetzung sei aber der notwendige finanzielle Spielraum für den Sozialausgleich, sagte er der "Leipziger Volkszeitung". "Eine seriöse Prognose, wann das soweit ist, kann derzeit niemand abgeben", meinte Zöller.

Proteste "auf breiter Front" erwartet

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der Bundesregierung indes eine "Politik ohne Plan" vor und attackiert vor allem die FDP. DGB-Chef Michael Sommer warf Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) vor, mit "neoliberalen Hirngespinsten" eine Politik zugunsten der Besserverdienenden zu tarnen. Die FDP sei eine reine Klientelpartei. Forderungen der Liberalen nach einer Aufweichung des Kündigungsschutzes wies Sommer als "neoliberales Geschwätz" zurück. Sommer kündigte Widerstand gegen die Pläne für eine Kopfpauschale im Gesundheitssystem an. Der DGB werde dagegen "auf breiter Front" mobil machen und dazu Gesprächen mit Sozialverbänden und Krankenkassen führen.