Nach Einschätzung des Gesundheitsministeriums werden die im nächsten Jahr drohenden Zusatzbeiträge bei mehreren gesetzlichen Krankenkassen acht Euro nicht überschreiten. Die Kassen ihrerseits rücken von "Zusatzbeiträgen in großem Maße" jedoch nicht ab.

Bei den Krankenkassen werden die Zusatzbeiträge im kommenden Jahr acht Euro pro Monat voraussichtlich nicht überschreiten. Durch den auf 15,7 Milliarden Euro steigenden Steuerzuschuss könnten Zusatzbeiträge oberhalb dieser Schwelle in aller Regel vermieden werden, teilte das Bundesgesundheitsministerium in Berlin mit. Der Spitzenverband der gesetzlichen Kassen wollte von seiner Warnung vor Zusatzbeiträgen im großen Maße wegen einer kritischen Finanzlage der Kassen nichts zurücknehmen.

Ab acht Euro muss die Kasse, die den Extrabeitrag von ihren Mitgliedern erhebt, eine Einkommensprüfung vornehmen. Der Zusatzbeitrag darf die Höchstgrenze von einem Prozent des Bruttoeinkommens nicht überschreiten. Eine Kasse darf ihn erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommt.

Bei "einzelnen Kassen" und "begrenzt"

"Ob im kommenden Jahr bei einzelnen Kassen Zusatzbeiträge in begrenztem Umfang erforderlich sein werden, wird sich in den nächsten Wochen herausstellen", teilte das Ministerium mit. Die Kassen müssten Wirtschaftlichkeitsreserven ausschöpfen. Es werde Zusatzbeiträge bei rund 30 bis 40 Krankenkassen geben, sagte der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski der "Bild"-Zeitung. Eine Sprecherin des Kassen-Spitzenverbands sagte: "Wir haben Signale, dass es sehr viele Kassen betrifft."

Die derzeit noch 184 gesetzlichen Kassen steigerten ihren Überschuss vom zweiten zum dritten Quartal um 200 Millionen Euro auf 1,4 Milliarden Euro. Für 2009 sei mit einem Überschuss von weniger als 1 Milliarde zu rechnen. Denn in den letzten Monaten des Jahres sei mit nochmals höheren Ausgaben zu rechnen, auch wegen den Impfungen gegen Schweinegrippe, die rund 600 Millionen Euro kosten dürften. Die Finanzlage habe sich aber stabilisiert.

Verbesserte Ausgangsbasis für 2010

Das Ressort von Philipp Rösler (FDP) geht auch wegen Finanzreserven von 4,9 Milliarden Ende 2008 von einer verbesserten finanziellen Ausgangsbasis für 2010 aus.

Kassenverbands-Sprecherin Ann Marini wiegelte jedoch ab: "Diese im Moment noch positive Gesamtsituation aller Krankenkassen darf nicht dazu verleiten, die Probleme einzelner Kassen auszublenden und ist keineswegs als Entwarnung für Zusatzbeiträge zu interpretieren." Für 2010 gehen Schätzer bislang von einem Defizit von 7,5 Milliarden Euro aus, was durch um 3,9 Milliarden steigende Zuschüsse nur teils gedeckt werden soll.

Deutlich steigende Ausgaben

Die Ausgaben stiegen teils deutlich an: für Ärzte um 8,7 Prozent pro Versicherten, für Kliniken um 6,4 Prozent, für Arzneimittel 5,2 Prozent. Angesichts der angekündigten Zusatzprämien kritisierte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach die hohen Kosten für Arzneien. Er sagte im Deutschlandradio Kultur, ein Medikament könne in Deutschland bis zu 40 Prozent mehr kosten als in den Niederlanden oder der Schweiz. Grund sei die Stärke der Pharmalobby.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) äußerte sich im "Handelsblatt" skeptisch zur geplanten Gesundheitsreform mit vom Einkommen unabhängigen Pauschalbeiträgen und einem Ausgleich für Ärmere aus Steuermitteln.