Politik

Streit um geschönten Armutsbericht Rösler setzt sich durch

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Ministerkampf: Aus Röslers Sicht zeichnete von der Leyens Bericht offenbar ein zu negatives Bild von der Gesellschaft.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung streicht kritische Passagen aus einem Entwurf für den Armutsbericht. Im Bundestag hagelt es Kritik der Opposition. Nun steht offenbar eine Einigung bevor. Arbeitsministerin von der Leyen erleidet jedoch eine empfindliche Niederlage.

Beim Streit um wichtige Passagen des 4. Armutsberichts der Bundesregierung hat sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die FDP durchgesetzt. Auf Druck von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bleibe der Armuts- und Reichtumsbericht in einigen Passagen "geglättet", so sei die Aussage "Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt" in der Endfassung der Analyse nicht mehr enthalten, berichtet die Zeitung.

Das Bundeskabinett berät an diesem Mittwoch über den Bericht. Darin beleuchtet die Regierung die soziale Lage und die Einkommensverhältnisse der Menschen in Deutschland. Zuletzt war ein solcher Bericht 2008 veröffentlicht worden. Um den aktuellen Bericht hatte es vor einigen Monaten heftige Diskussionen gegeben. Die Opposition warf der schwarz-gelben Koalition daraufhin vor, den Armutsbericht entschärfen und die soziale Lage in Deutschland beschönigen zu wollen.

Grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten gab es vor allem zwischen Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen über bestimmte Textpassagen. Die CDU-Politikerin hatte in einem ersten Entwurf im September das Bild einer sozial gespaltenen Gesellschaft gezeichnet und indirekt Vermögensteuern ins Spiel gebracht. Dies hatte zu starker Kritik von Seiten der FDP geführt.

"Privatvermögen sehr ungleich verteilt"

Rösler setzte schließlich einige Korrekturen an dem Text durch. So sind in der nun vorliegenden Endfassung offenbar einige Passagen entschärft oder ganz gestrichen. Nicht mehr zu finden sei zum Beispiel auch die Aussage, dass 2010 mehr als vier Millionen Menschen für einen Bruttostundenlohn von unter sieben Euro arbeiteten.

Nach der Abstimmung mit anderen Ministerien sind demnach auch folgende Sätze entfallen: "Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken." Dies verletze das "Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung".

Stattdessen werde in dem Bericht nun angeführt: Sinkende Reallöhne in den unteren Einkommensgruppen seien "Ausdruck struktureller Verbesserungen", weil "zwischen 2007 und 2011 viele Arbeitslose oder in geringer Stundenzahl Beschäftigte eine Vollzeitbeschäftigung im unteren Lohnbereich neu aufgenommen haben". In der ersten Fassung des Berichts habe es außerdem geheißen: "Die Einkommensspreizung hat zugenommen." Nun stehe in der Endfassung das genaue Gegenteil: "Die Ungleichheit der Einkommen nimmt derzeit ab."

Quelle: n-tv.de, AFP/rts

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