Politik

Kauder kennt die Zahlen Rösler verspricht Steuersenkung

Noch in diesem Herbst will die Koalition den Umfang der geplanten Steuersenkungen festlegen, verspricht FDP-Chef Rösler. Zahlen will er nicht nennen. Das macht dann Unionsfraktionschef Kauder. Der will auch die Sozialbeiträge wieder senken, die Schwarz-Gelb 2010 angehoben hatte.

2zpl4854.jpg8887597659576353727.jpg

Philipp Rösler will endlich liefern.

(Foto: dpa)

Trotz rückläufigen Wirtschaftswachstums hält die Bundesregierung an den geplanten Steuersenkungen fest. "Die konkreten Maßnahmen werden vor Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2012 beschlossen und treten zum 1. Januar 2013 in Kraft", sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler der "Bild am Sonntag". 2013 ist zugleich das Jahr, in dem voraussichtlich die nächsten Bundestagswahlen stattfinden.

Das Volumen der Steuererleichterungen ist noch unbekannt. FDP-Chef Rösler warnte davor, sich frühzeitig auf einen konkreten Umfang der Entlastungen festzulegen: "Über die genauen Beträge entscheiden wir im Oktober angesichts der Steuerschätzung und der Wirtschaftsprognose für das kommende Jahr. Nur so wird es seriös."

"Fünf bis sieben Milliarden"

Unions-Fraktionschef Volker Kauder strebt bei der Einkommensteuer eine Entlastung im Volumen von fünf bis sieben Milliarden Euro an. Das wären weniger als die sechs bis zehn Milliarden Euro, die bislang im Umlauf waren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte im Juli betont, dass es sich um moderate Steuererleichterungen handeln werde.

20497767.jpg

Volker Kauder nennt Zahlen.

(Foto: picture alliance / dpa)

"Die Entlastung von Arbeitnehmern wird kommen", sagte Kauder dem "Focus". Es sei "eine Frage der Gerechtigkeit", die sogenannte kalte Progression bei den Steuern für kleinere und mittlere Einkommen zu korrigieren.

Kauder stellte in dem Interview auch eine Absenkung der Sozialbeiträge in Aussicht. "Für 2013 sehe ich die Chance, die Sozialversicherungsbeiträge um rund ein Prozent zu senken", sagte der CDU-Politiker. Das bedeute für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusammen eine Entlastung um noch einmal fünf Milliarden Euro.

Sozialbeiträge wurden 2010 angehoben

Erst von 2010 auf 2011 hatte die Koalition den Beitragssatz zur Krankenversicherung von 7,9 auf 8,2 Prozent erhöht. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung war schon Mitte 2010 von 1,4 Prozent auf 1,5 Prozent angehoben worden.

Die Regierung werde sowohl den Haushalt konsolidieren als auch die Menschen entlasten, sagte FDP-Chef Rösler. "Wir wollen das Wirtschaftswachstum sichern, und dazu müssen wir die unteren und mittleren Einkommen steuerlich entlasten." Viele Experten sind allerdings der Ansicht, dass Steuersenkungen erst dann in Betracht gezogen werden sollten, wenn die Schuldenquote deutlich geringer ist als derzeit.

Rösler stellt Herdprämie infrage

Das auf Betreiben vor allem der CSU durchgesetzte Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, stellte er indes erneut in Frage. "Die Haushaltslage ist angespannt, und deshalb gehört das Betreuungsgeld noch einmal auf den Prüfstand", sagte Rösler. Die CSU besteht bislang darauf, das im Koalitionsvertrag für das Jahr 2013 angekündigte Betreuungsgeld von 150 Euro monatlich als Geldleistung auszuzahlen. Die FDP will möglichst ganz darauf verzichten.

Auch die neue Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ist gegen ein Betreuungsgeld für Eltern mit Kleinkindern in der geplanten Form. Sie stehe im Gegensatz zu ihrem Vorgänger Peter Müller (CDU) dieser Familienleistung "skeptisch gegenüber", sagte sie der "Welt am Sonntag". Es würden mehr Krippenplätze gebraucht als ursprünglich geplant - es werde also teurer. Zudem würden gerade die Kinder, die eine Förderung besonders nötig hätten, dann zu Hause bleiben. Kramp-Karrenbauer schlug als Kompromiss vor, das Geld für eine bessere Existenzsicherung der Mütter zu verwenden - zum Beispiel für ihre Altersvorsorge oder ihre Weiterbildung.

Quelle: n-tv.de, hvo/rts/AFP/dpa

Mehr zum Thema