Die Brennelementesteuer ist für Umweltminister Röttgen beschlossene Sache. Er fordert zugleich, dass ein Großteil des Geldes in erneuerbare Energien fließt. Zuspruch für die Atomsteuer kommt auch von EU-Kommissar Oettinger. Er wirft der Bundesregierung allerdings vor, über die Atomdebatte andere Energieprojekte zu vernachlässigen.

Für Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ist an der finanziellen Belastung der Stromkonzerne in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich nicht mehr zu rütteln. "Der Konsolidierungsbeitrag wird auf jeden Fall erbracht und als Summe auch schon Anfang September beschlossen werden", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Offen seien nur die Form sowie die Frage der Gewinnabschöpfung zugunsten von erneuerbaren Energien.

Nachdem Eon und RWE für das erste Halbjahr einen Gewinn von zusammen mehr als 9 Milliarden Euro ausgewiesen hätten, müssten die Konzerne "zumindest sehr genau erklären, warum sie eine Steuer nicht schultern können, zumal damit auch die Folgen ihres eigenen Tuns bezahlt werden", etwa die Sanierung des maroden Endlagers Asse. Der Umweltminister forderte, "dass ein Großteil der zusätzlichen Gewinne, die aus Laufzeitverlängerungen erzielt werden, in die erneuerbaren Energien fließen".

Zu den Forderungen aus Union, FDP und Wirtschaft, statt einer Brennelementesteuer einen Vertrag mit den Kernkraftbetreibern abzuschließen, sagte Röttgen: "Die Politik muss mächtige Unternehmen gerade auch im Steuerrecht so wie die normalen Bürger behandeln." Deshalb dürfe der Staat "grundsätzlich nicht mit einzelnen Unternehmen einen Deal machen". Zwar könne auch ein Vertrag "eine ordentliche Lösung sein", doch hänge dies sehr von den Einzelheiten ab.

"Mindestens 50 Prozent angemessen"

Zuspruch für die geplante Atomsteuer bekommt die Bundesregierung auch von der EU-Kommission. Energiekommissar Günther Oettinger sagte der "Süddeutschen Zeitung", die Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall müssten als Gegenleistung für die geplante Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten "in jedem Fall" einen Großteil der daraus resultierenden Gewinne an den Staat abführen. Oettinger sagte, er halte bei den Atommeilern eine Abschöpfung der Zusatzgewinne von "mindestens 50 Prozent für angemessen". Die Kraftwerke seien steuerlich längst abgeschrieben, was sie besonders rentabel mache. In welcher Form diese Gewinne abgeführt würden, etwa als Abgabe oder Steuer, sei dabei nicht entscheidend, so Oettinger.

Der Kommissar warf der Bundesregierung allerdings zugleich vor, über die Atomdebatte andere zentrale Energieprojekte zu vernachlässigen. "Das Energiekonzept der Bundesregierung kann nicht allein aus der Entscheidung über die Verlängerung der Laufzeiten bestehen", sagte Oettinger, der selbst Ende des Jahres ein EU-Energieprogramm vorlegen will. Er forderte die Bundesregierung auf, jetzt rasch über die Zukunft der Atomkraft zu entscheiden, um dann andere, "mindestens genauso wichtige Entscheidungen zu treffen - beispielsweise in der Energieforschung und beim Ausbau der Netze". Deutschland sei zudem auch bei internationalen Projekten gefordert, die politische Unterstützung brauchen, etwa das Wüstenstromprojekt Desertec.

Merkel: Neues Zeitalter starten

Nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will die Bundesregierung so schnell wie möglich "das Zeitalter der erneuerbaren Energien" erreichen. In ihrem neuen Video- Podcast sagte sie, die Sicherung der Energieversorgung gehöre zu den zentralen politischen Aufgaben. Um für mehr erneuerbare Energien zu sorgen, die Versorgung aber trotzdem bezahlbar zu halten, sei es notwendig, andere Energieträger für eine bestimmte Zeit als Brückentechnologien einzusetzen. "Dazu gehören Kohlekraftwerke genauso wie Kernkraftwerke", betonte die Kanzlerin.

Ende September werde die Bundesregierung "auf der Grundlage nachvollziehbarer und rationaler Argumente über die Energieversorgung der nächsten Jahrzehnte und damit auch über Chancen für den Wohlstand unseres Landes entscheiden", fügte sie hinzu.

Unterdessen verschärfen sich im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken die Fronten durch eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums. Die Verfassungsrechtler von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gehen davon aus, dass die Laufzeiten ohne Beteiligung des Bundesrats nur um zwei Jahre und vier Monate verlängert werden dürfen, wie der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe berichtet. Weite Teile der Union und die großen Stromkonzerne wollen dagegen eine Laufzeitverlängerung von mehr als 15 Jahren durchsetzen.