Grüne und SPD haben sich offenbar wieder lieb. Jedenfalls sind sie sich im Streit darüber, wie angesichts von fast vier Millionen Arbeitslosen neue Stellen geschaffen werden können, wieder etwas näher gekommen.

Nach zuletzt harscher Kritik an den Konzepten der Grünen sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck nun, er halte den Vorschlag des Koalitionspartners, an Geringverdiener gestaffelte Zuschüsse zu den Sozialbeiträgen zu zahlen, für bedenkenswert. Er sei lediglich hinsichtlich der Finanzierung des Vorhabens skeptisch.

Die Grünen sind der SPD dabei insoweit entgegen gekommen, dass sie die veranschlagten Kosten für ihr Konzept auf eine Mrd. Euro gesenkt haben. Zuletzt war noch ein Volumen von rund 1,5 Mrd. Euro vorgesehen. Dem hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) umgehend eine Absage erteilt.

Die Fraktionsvorstände von SPD und Grünen hatten in Wörlitz in Sachsen-Anhalt Gespräche über Reformen am Arbeitsmarkt geführt. Nach der gegenseitigen Kritik in den vorausgegangenen Tagen demonstrierten Struck und sein Grünen-Amtskollege Rezzo Schlauch ihre grundsätzliche Einigkeit. Nach „einigen klarstellenden Bemerkungen“ seien die Gespräche „wie immer in freundschaftlicher Atmosphäre“ verlaufen, betonte Struck.

SPD und Riester favorisieren beim Kombilohn bislang eine bundesweite Ausdehnung des so genannten Mainzer Modells, das Zuschüsse nur an Sozialhilfeempfänger und Langzeitarbeitslose vorsieht, wenn sie eine Arbeit aufnehmen.

Möglicherweise wird Bundeskanzler Gerhard Schröder schon am Montag den Fahrplan der Regierung zum Kombilohn öffentlich bekanntgeben. Regierungsprecher Uwe-Karsten Heye nannte diesen Termin "nicht völlig realitätsfern".

Grünen-Konzept

Auf ihrer Klausursitzung in Wörlitz hatten die Grünen am Freitag ein Sieben-Punkte-Sofortprogramm für den Arbeitsmarkt verabschiedet. Dadurch sollen noch in diesem Jahr 100.000 neue Jobs geschaffen werden. Die SPD hatte bemängelt, die Vorschläge der Grünen seien nicht finanzierbar. Sie setzt stattdessen auf die bundesweite Einführung des Kombilohns, der sich auf einen engerern Personenkreis beschränkt.

Das Programm für mehr Beschäftigung der Grünen sieht neben Zuschüssen für Niedriglöhne auch Steuererleichterungen für Eltern, Fördermaßnahmen für die Bauwirtschaft und ein Kreditprogramm für Kommunen vor. Die Anschubfinanzierung war auf netto etwa 100 Millionen Euro beziffert worden.

Kombilohn kommt

Das Mainzer Modell soll Medienberichten zufolge von April an bundesweit angeboten werden. Rund 23.000 Menschen sollen dadurch einen Arbeitsplatz erhalten.

Nach übereinstimmenden Berichten des "Handelsblatts" und der "Frankfurter Rundschau" soll die Fördermaßnahme für den Niedriglohnsektor aus dem Etat von Arbeitsminister Riester finanziert werden. Die Bundesländer sollen nicht zur Kasse gebeten werden. Die Zeitungen, die sich auf ihnen vorliegende Informationen berufen, rechnen mit Kosten zwischen 43,5 und 70 Mio. Euro.

Nach dem "Handelsblatt "-Bericht sollen Arbeitnehmer, die eine niedrig bezahlte Tätigkeit aufnehmen, einen Zuschuss zu ihren Sozialversicherungsbeiträgen sowie einen Kindergeldzuschuss von 77 Euro erhalten. Gefördert werden sollen Einkommen von 325 bis 897 Euro bei Ledigen. Bei allein Erziehenden und Paaren soll die Obergrenze für eine Förderung bei 1.707 Euro liegen.