Politik

Saarland Rot-Rot-Grün gegen Müller

Im Saarland ist das Rennen offen bis zum Schluss: Ministerpräsident Müller kämpft um seine Staatskanzlei, SPD-Herausforderer Maas will den CDU-Chef auch mit einer rot-rot-grünen Koalition aus dem Amt fegen. Die entscheidende Frage lautet - wie stark wird Lafontaine?

Kampf um die Führung: SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas, CDU-Ministerpräsident Peter Müller und Linkspartei-Chef Lafontaine stellen sich am Sonntag zur Wahl.

Kampf um die Führung: SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas, CDU-Ministerpräsident Peter Müller und Linkspartei-Chef Lafontaine stellen sich am Sonntag zur Wahl.

(Foto: dpa)

 

Worum geht es?

Die Landtagswahl im Saarland dreht sich um zwei Fragen: Bleibt Peter Müller Ministerpräsident, und: Überholt die Linkspartei doch noch die SPD?

So entscheidend beide Fragen sind, so offen bleiben sie bis zum Schluss. Klarheit gibt es erst mit den Ergebnissen am Wahlabend – im Fall von Müllers Schicksal vielleicht erst noch später, je nachdem, wie knapp der Wahlausgang wird. Derzeit sind noch alle Konstellationen denkbar, von Schwarz-Gelb über Jamaika und die Große Koalition bis hin zu einem rot-rot-grünen Bündnis.

Zudem spielt die Wahl im Saarland als Signal auch eine wichtige Rolle für die Bundespolitik. Vor allem die SPD verspricht sich von einer möglichen Regierungsübernahme ein Zeichen des Aufbruchs, das auch für Berlin eine Trendwende bedeuten könnte. Aus dem gleichen Grund wollen die Sozialdemokraten unter allen Umständen verhindern, noch von Oskar Lafontaine und seiner Linkspartei überholt zu werden: Das wäre ein fatales Signal, nur vier Wochen vor der Bundestagswahl.

 

Wie stehen die Umfragen?

Die CDU muss mit deutlichen, zweistelligen Verlusten rechnen und wird ihre absolute Mehrheit wohl verlieren. Trotzdem bleibt sie stärkste Kraft – zwischen 36 und 38 Prozent bekommt die CDU derzeit in den Umfragen. Auch die SPD rutscht nach ihrer verheerenden Wahlniederlage von 2004 noch einmal ab und liegt zwischen 22 und 26 Prozent. Offen ist, ob die Sozialdemokraten zweitstärkste Kraft bleiben oder noch von der Linkspartei überholt werden. Dank ihres Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine liegen die Linken je nach Umfrageinstitut bei etwa 16 oder sogar 24 Prozent und werden damit auf jeden Fall erstmals im Saarbrücker Landtag vertreten sein. Den Wiedereinzug schafft wohk auch die FDP. Die Liberalen können mit leichten Stimmengewinnen rechnen und erreichen derzeit zwischen 6 und 9 Prozent. Knapp wird es für die Grünen, die in den Umfragen bei 5 oder 6 Prozent liegen. Die Partei könnte allerdings zum Zünglein an der Waage für mögliche Koalitionen werden.

Aktuelle Umfragen und Landtagswahlergebnis 2004 im Vergleich:

 Infratest DimapTNS EmnidLandtagswahl 2004
CDU38 %38 %47,5 %
SPD26 %23 %30,8 %
Linkspartei15 %22 %2,3 % (PDS)
FDP9 %8 %5,2 %
Grüne6 %5 %5,6 %
Sonstige6 %4 %8,6 %

 

 

Wer kann Ministerpräsident werden?

Ministerpräsident Peter Müller von der CDU oder SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas.

Der amtierende Regierungschef setzt wegen der zu erwartenden Verluste auf ein schwarz-gelbes Bündnis, das auch von der FDP favorisiert wird. Beide Parteien schließen allerdings auch andere Konstellationen nicht aus, so dass Müller theoretisch auch Chef einer schwarz-roten Regierung werden könnte. Da Grüne, FDP und Union eine Jamaika-Koalition nicht ausgeschlossen haben, wäre auch ein schwarz-gelb-grünes Bündnis möglich.

Müllers Kontrahent von der SPD möchte allerdings verhindern, dass der CDU-Politiker Ministerpräsident bleibt. Maas stehen für dieses Ziel zwei mögliche Bündnisse zur Verfügung: Eine Ampel-Koalition oder Rot-Rot-Grün. "Die Ampel ist in diesem Jahr genauso wahrscheinlich, wie dass der 1. FC Saarbrücken Deutscher Meister wird", hat allerdings FDP-Spitzenkandidat Christoph Hartmann bereits gesagt. In der Tat verfehlt nach den derzeitigen Umfragewerten ein rot-gelb-grünes Bündnis die nötige Mehrheit. Am Wahrscheinlichsten ist für Maas deshalb eine Koalition von SPD, Linkspartei und Grünen

Falls Oskar Lafontaine mit seiner Partei vor der SPD landen sollte, könnte der ehemalige Ministerpräsident zwar theoretisch Regierungschef im Saarland werden. Allerdings schließen SPD und Grüne kategorisch aus, Lafontaine zum Ministerpräsidenten zu wählen.

 

Welche Themen bestimmen die Wahl?

Bildung, Arbeit und Bergbau. Als eines der wichtigsten landespolitischen Themen setzen alle Parteien an der Saar vor allem auf die Bildung. Größtes Streitthema dabei: Die Einführung von G8 - der Möglichkeit, bereits nach zwölf Jahren Abitur zu machen. SPD, Linke, Grüne und die FDP werfen der regierenden CDU dabei Murks vor und fordern Nachbesserungen oder mehr. Die SPD etwa will das G8 reformieren und nur an "echten Ganztagsschulen" zulassen. Die CDU wirft ihrerseits SPD und Linken vor, eine Einheitsschule und die Abschaffung des Gymnasiums zu wollen. Zudem will etwa die SPD die von der CDU eingeführten Studiengebühren wieder abschaffen.

Die CDU wollte im Wahlkampf vor allem auf das Thema Wirtschaft setzen. Das Saarland stand mit seinen Rahmendaten sowohl beim Wachstum und der Arbeitslosigkeit im Bundesvergleich gut da. Doch dann kam die Krise und verhagelte die Bilanz von Ministerpräsident Müller. Inzwischen gibt es an der Saar die höchste Kurzarbeiterquote im Bund, die Zahl der Arbeitslosen liegt wieder bei mehr als 40.000. Vor allem die SPD hofft, mit den Themen Arbeit und Soziales punkten zu können.

Das bislang schwerste Grubenbeben im Saarland beendete im Februar 2008 den traditionsreichen Bergbau. 2012 schließt das letzte verbliebene Bergwerk. Vor allem Grüne und FDP sind erbitterte Bergbau-Gegner, die CDU ist ebenfalls gegen eine weitere Kohleförderung. Die bergbaufreundliche SPD sieht zwar keine Chance, dass der Kohlekonzern RAG wieder an der Saar fördern will, hält aber den Ausstieg aus der Kohle für falsch. Die Linke möchte wiederum möglichst weiter fördern lassen. Eine entscheidende Rolle wird das Thema bei der Wahl aber vermutlich nicht mehr spielen.

Quelle: ntv.de, mit dpa

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