Politik

Thüringen-SPD auf AfD-Niveau Rot-Rot-Grün so stark wie Schwarz-Rot

In Thüringen hat die CDU die Landtagswahl mit 33,5 Prozent klar gewonnen. Nach Auszählung aller Stimmen ist sowohl eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition als auch ein Machtwechsel zu Rot-Rot-Grün möglich.

Die CDU hat ihre Position als stärkste politische Kraft in Thüringen ausgebaut. Bei der Landtagswahl am Sonntag konnte die Partei von Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht von den im Landesparlament vertretenen Gruppen am meisten hinzugewinnen.

Der Koalitionspartner SPD sackte dagegen ab. Die Linke konnte leicht gewinnen. Möglich ist nun sowohl die Fortsetzung der CDU/SPD-Koalition als auch ein Bündnis von Linken, SPD und Grünen.

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Die CDU von Christine Lieberknecht hat zugelegt. Ob sie Ministerpräsidentin bleibt, liegt in der Hand der SPD.

(Foto: dpa)

Die Grünen schafften den Wiedereinzug ins Parlament. Die FDP scheiterte dagegen klar an der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD zog mit einem zweistelligen Ergebnis auch in Thüringen ins Parlament ein. Die Wahlbeteiligung sank auf 52,7 Prozent nach 56,2 Prozent 2009.

Die Mehrheit wird knapp

Nach dem vorläufigen Endergebnis kommt die CDU auf 33,5 Prozent der Stimmen nach 31,2 Prozent 2009. Die Linkspartei erreicht 28,2 (2009: 27,4) Prozent und damit ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Die SPD rutscht auf 12,4 (von 18,5) Prozent ab. Die AfD kommt aus dem Stand auf 10,6 Prozent. Die Grünen erzielen 5,7 (6,2) Prozent. Die FDP stürzt nach 7,6 Prozent im Jahr 2009 auf 2,5 Prozent ab.

Im neuen Erfurter Landtag stellt die CDU nun 34 der 91 Abgeordneten. Die SPD erhält zwölf Mandate. Die Linkspartei bekommt 28 Sitze, die Grünen sechs. Die AfD zieht bei ihrer Premiere in Thüringen mit elf Abgeordneten in den Landtag ein.

Demnach hätte eine schwarz-rote Koalition ebenso wie ein rot-rot-grünes Bündnis 46 Sitze und hätte eine Mehrheit von nur einem Mandat.

"Thüringen kann Geschichte schreiben"

Die Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung kommt der SPD zu: Sie könnte dafür sorgen, dass die Linke mit Spitzenkandidat Bodo Ramelow erstmals den Regierungschef in einem Bundesland stellt. Die SPD könnte aber auch die bisherige Koalition mit der Union unter CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht fortsetzen - ohne SPD kann die Regierungschefin de facto nicht an der Macht bleiben.

Lieberknecht sagte am Wahlabend, der Auftrag zur Regierungsbildung in Thüringen liege bei der Union. Die Menschen in ihrem Land wollten "keine Experimente". Linken-Spitzenkandidat Bodo Ramelow bekräftigte seine Ambitionen auf das Ministerpräsidentenamt, sollte es dafür eine Mehrheit geben. "Thüringen kann parlamentarische Geschichte schreiben", sagte er mit Blick auf die Möglichkeit einer erste Linken-geführte Landesregierung.

SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert sprach von einem "bitteren Ergebnis" für die SPD, lehnte eine Koalitionsaussage aber vorerst ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte zu dem schwachen Abschneiden der Sozialdemokraten: "Es wird einen Neuanfang geben müssen." Das unterschiedliche Abschneiden bei den beiden Wahlen begründete er mit landespolitischen Fragen.

Die AfD ist nach Sachsen (9,7 Prozent) nun in drei Länderparlamenten vertreten. Sie war bei der Bundestagswahl vor einem Jahr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und hatte bei der Europawahl im Mai mit 8,5 Prozent FDP und Grünen überflügelt.

Quelle: ntv.de, hvo/rts/dpa/AFP