Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat im Abgeordnetenhaus die erste Regierungserklärung des seit vier Monaten amtierenden rot-roten Senats abgegeben. Sie soll die politischen Richtlinien der Koalition aus PDS und SPD in den nächsten fünf Jahren skizzieren.

In seiner Rede forderte Wowereit über alle Vorbehalte hinweg eine faire Chance für die rot-rote Regierung in Berlin. Der Riss zwischen Ost und West müsse überwunden werden, sagte Wowereit weiter. Als zentrale Aufgabe der Regierung nannte er die Sanierung der Landesfinanzen. Dazu sei auch Hilfe des Bundes nötig.

Mit dem Bund würden die Gespräche über die Belastungen Berlins durch die Hauptstadtfunktion fortgesetzt, erklärte Wowereit. Eine baldige Entlastung erwarte der Senat dort, wo der Bund in der Bundeshauptstadt im kulturellen Bereich ausschließlich Kompetenzen habe, diese aber bislang nur teilweise wahrnehme. Dies betreffe neben der Museumsinsel, deren Umbau bislang von Land und Bund gemeinsam finanziert wird, und der Staatsbibliothek den weiteren Kulturbesitz des ehemaligen Preußen sowie sämtliche nationalen Gedenkstätten in der Hauptstadt.

Kritik an Wowereits Worten

Der Chef der Berliner CDU-Fraktion, Frank Steffel, kritisierte, Wowereit habe in seiner Erklärung „keine Konzepte und keine Ideen zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zur Stärkung der Wirtschaftskraft und zur Erhöhung der Einnahmen geboten“.

Nach dem Scheitern der geplanten Ampelkoalition war Wowereit Mitte Januar zum Chef eines Regierungsbündnisses aus SPD und PDS gewählt worden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich gegen eine Regierungsbeteiligung der PDS in der einstigen Mauerstadt ausgesprochen.

Für Fusion/gegen „Preußen“

In seiner Rede sprach sich Wowereit für ein gemeinsames Bundesland Berlin-Brandenburg bis zum Jahr 2009 aus. Den Namen „Preußen“ lehnt er ab. „Die Diskussion über Preußen sollten wir den Historikern überlassen“, sagte Wowereit. „Der Fusionsprozess wird schwer genug, da brauchen wir nicht noch eine unsinnige Namensdiskussion“, äußerte sich der Regierende zu einem Vorschlag des brandenburgischen Sozialministers Alwin Ziel (SPD). Der Vorschlag hatte eine breite öffentliche und kontroverse Diskussion ausgelöst.

Demonstration gegen Stellenabbau

Am Rande der Parlamentssitzung demonstrieren die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gegen die Rotstiftpolitik des Senats. Initiatoren sind die Dienstleitungsgewerkschaft ver.di, die Lehrergewerkschaft GEW und die Gewerkschaft der Polizei.

Der SPD-PDS-Senat plant, bis 2006 im öffentlichen Dienst mehr als eine Milliarde Euro Personalkosten einzusparen. Dazu werden mindestens 15.000 Stellen gestrichen, außerdem sollen die Beschäftigten freiwillig auf Lohn und Gehalt verzichten. Gewerkschaften und Senat haben über die Situation zwar schon gesprochen, aber bislang nicht verhandelt. Die Arbeitnehmervertreter kündigten bereits harten Widerstand und notfalls Streiks an.