Die SPD-Spitzengremien haben der rot-grünen Regierung Rückendeckung für ihre Sparbemühungen in der Gesundheits-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gegeben. Bei einer Sondersitzung am Sonntagabend in Berlin wurde insbesondere der umstrittene Kurs von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) unterstützt.

So soll an der von Schmidt geplanten Erhöhung des Rentenbeitragssatzes von 19,1 auf 19,5 Prozent zum Jahreswechsel festgehalten werden, machte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz vor Journalisten deutlich.

Die Grünen, mit denen sich die SPD-Spitze am Montagabend in Berlin zur entscheidenden Koalitionsrunde über alle Reformvorhaben trifft, haben sich gegen die Renten-Pläne Schmidts gewandt. Sie verweisen auf die in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene Grenze von 19,3 Prozent. Scholz zeigte sich gleichwohl optimistisch, das es in dieser und in anderen wichtigen Fragen der künftigen gemeinsamen Politik von Rot-Grün eine vernünftige und rasche Einigung geben werde.

Trotz der angespannten Finanzlage der Rentenkassen will die SPD die anstehende Rentenerhöhung keinesfalls verschieben. "Dies ist mit den Sozialdemokraten nicht zu machen", sagte Scholz. Er reagierte damit auf entsprechende Forderungen aus den Reihen der Grünen, um einen Anstieg des Rentenbeitrages abzumildern.

Die SPD-Spitze sei fest entschlossen, ihre Spar- und Reformpakete auch gegen massiven Druck durchzusetzen, betonte Scholz. "Wir wollen all den Widerstand aushalten, der dort ist." So werde man sich auch im Gesundheitswesen "mit den Lobbyisten anlegen", um die von Schmidt angekündigten Reformen in die Wege zu leiten. In der Wirtschaftspolitik würden "Subventionstatbestände" so abgebaut, dass das Wachstum nicht darunter leide. Von den Hartz-Reformen erwarte die SPD eine baldige und nachhaltige Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt.