Aus Sorge vor einer Eskalation im Libanon hat sich der Weltsicherheitsrat voll hinter die bedrängte Regierung von Ministerpräsident Fuad Siniora gestellt. Diese sei demokratisch gewählt und rechtmäßig, stellte der Sicherheitsrat in der Nacht zum Mittwoch in einer dreiseitigen formalen Erklärung fest. Das für den Weltfrieden verantwortliche UN-Gremium verurteilte alle Versuche, das Land zu destabilisieren. Seit Anfang des Monats veranstaltet die pro-syrische Opposition Straßenproteste rund um den Regierungssitz in Beirut, um Siniora zum Rücktritt zu zwingen.

Zuvor hatte der UN-Sonderermittler Serge Brammertz am Dienstag dem Rat seinen vierten Ermittlungsbericht über den Mordfall Hariri vorgelegt. Die Untersuchung habe eine kritische Phase erreicht und verbiete ihm mit Rücksicht auf die Sicherheit seiner Ermittler und der Zeugen neue Erkenntnisse offen zu erörtern, entschuldigte sich Brammertz vor den 15 Ratsmitgliedern.

Aus Beiruts politischen Kreisen hieß es, dass der Sonderermittler seine Informationen bis zur letzten Minute zurückhalte. Eine solche Strategie sei üblich in großen Fällen, in denen sogar Regierungen unter Verdacht stehen. Brammertz untersucht den Bombenanschlag vom Februar 2005 in Beirut, bei dem Libanons Ex-Ministerpräsident Rafik Hariri und 22 weitere Menschen getötet worden waren, sowie 14 folgende Anschläge auf prominente Libanesen.

Mussa vermittelt

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, setzte am Mittwoch seine Vermittlungsmission in Beirut fort. Am Dienstagabend war er mit Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah zusammengekommen. Aus der Umgebung des Ägypters verlautete anschließend, Mussa sei hoffnungsvoll, dass die Libanesen ihre Krise überwinden können.

Luftraumverletzung

Derweil übte der Sicherheitsrat in seiner Präsidentenerklärung erneut Kritik an Israels Verletzungen des libanesischen Luftraums. Er ermahnte alle Parteien, sich an die Resolution 1701 zur Beendigung der kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah zu halten und Provokation zu unterlassen. Ebenso beunruhigend nannte der Rat – bisher noch nicht erhärtete – Berichte, nach denen Waffen illegal in den Libanon geschmuggelt würden. Der Sicherheitsrat forderte die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen auf, Beirut nach Möglichkeit weiter zu unterstützen und zusätzliche Soldaten zur Überwachung der Grenzen zu stellen.