Der ultrarechte israelische Außenminister Avigdor Lieberman will im Falle einer Anklage wegen Korruption umgehend zurücktreten. Dies sagte der Vize-Ministerpräsident und Vorsitzende der Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) in Jerusalem. Sollte es zu einer Anklage kommen, werde er auch "binnen drei bis fünf Monaten das Abgeordnetenamt niederlegen".

Neun Jahre Untersuchungen

Die israelische Polizei hatte sich am Sonntag nach jahrelangen Ermittlungen für eine Anklageerhebung gegen Lieberman ausgesprochen. Eine neunjährige Untersuchung habe entsprechendes Beweismaterial zutage gefördert, hieß es in einer Stellungnahme der Behörden. Auch gebe es Anhaltspunkte für eine Behinderung der Justiz im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Geldwäsche. Im Zentrum der Ermittlungen habe die Übertragung von Millionen israelischer Schekel an Strohfirmen und auf Konten von Leuten aus Liebermans Umfeld gestanden, hieß es weiter. Generalstaatsanwalt Mosche Lador muss nun entscheiden, ob er der Forderung nachkommt.

Bestechung und Betrug

Dem 51 Jahre alten Lieberman wird Bestechung, Betrug und Behinderung der Justiz vorgeworfen. Seine Partei ist der größte Partner des Likud in der von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geführten Koalitionsregierung. Lieberman soll als Abgeordneter im Parlament mehrere hunderttausend US-Dollar von ausländischen Geschäftsleuten erhalten halten. Dabei soll es sich möglicherweise um Bestechungsgelder handeln, die angeblich über enge Vertraute via Zypern und eine Scheinfirma, die auf den Namen seiner Tochter registriert war, an ihn geflossen seien.

Lieberman: Nur Schmutzkampagne

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Lieberman weist die Vorwürfe zurück und beschuldigt die Polizei, ihn grundlos zu verfolgen. Er sei zuversichtlich, dass es nicht zu einer Anklage kommen werde. Er sagte, er hoffe auf eine rasche Entscheidung des Generalstaatsanwalts. "Ich stehe hinter allem, was ich getan habe. Ich würde es genauso wieder tun, wenn ich die Gelegenheit hätte." Lieberman hatte bereits früher jegliches Fehlverhalten bestritten und die Ermittlungen als Schmutzkampagne bezeichnet.

Die polizeilichen Ermittlungen waren bereits lange vor dem Amtsantritt Liebermans als Außenminister eingeleitet worden. Lieberman hatte seinen Ministerposten nach vorgezogenen Wahlen erhalten. Sie waren nötig geworden, weil Ministerpräsident Ehud Olmert wegen eines Korruptionsskandals zurückgetreten war.