In den Streit über die Finanzierung des Ausstiegs aus der Steinkohle-Förderung zwischen Nordrhein-Westfalen und dem Bund ist Bewegung gekommen. "Es werden derzeit interessante Varianten diskutiert, die die Aussicht bieten, am kommenden Mittwoch zu Ergebnissen zu kommen", sagte NRW-Regierungssprecher Andreas Krautscheid am Freitag. Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" schlägt die Bundesregierung einen Kompromiss vor: Demnach werden dem Land NRW bei den Subventionen sowie der Haftung für Folgeschäden Zugeständnisse gemacht; das von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geforderte Vorziehen des Ausstiegsdatums von 2018 auf 2014 wird aber weiterhin abgelehnt.

Am 7. Februar ist eine neue Kohlerunde in Berlin geplant. Die NRW-Landesregierung wolle eine zügige Einigung über ein sozialverträgliches Auslaufen des Bergbaus. Dabei müsse es aber eine faire Lastenteilung geben, sagte Krautscheid insbesondere mit Blick auf die so genanten Ewigkeitskosten für den Kohleabbau. Vom Ausgang der Verhandlungen hängt auch der nun für Herbst vorgesehene Börsengang des Essener Bergbau- und Mischkonzerns RAG ab.

Auch die Bundesregierung rechnet mit dem zügigen Abschluss der Verhandlungen über den für 2018 geplanten Steinkohle-Ausstieg. Er sei zuversichtlich, dass "alle Beteiligten in dieser schwierigen und wichtigen Phase zu zügigen Entscheidungen kommen wollen", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag in Berlin. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) werde am Mittwoch von seiner Reise in die Golfstaaten zurückerwartet.

Rüttgers, der vom kleineren Koalitionspartner FDP unterstützt wird, beharrte zuletzt auf einem Bergbau-Ende bereits im Jahr 2014. Sein Ziel sei es, die finanziellen Folgekosten für Nordrhein-Westfalen "kalkulierbar und niedrig zu halten", schrieb Rüttgers mit Blick auf die Milliardenrisiken der Bergbau-Folgeschäden an die Abgeordneten von CDU und FDP im Landtag und im Bundestag.

Eine Einigung beim Ausstiegsdatum dürfte auch von einer Verständigung zwischen dem Bund und den Kohle-Ländern NRW und Saarland über die Verteilung der Milliardenrisiken der Bergbau-Folgeschäden abhängen. "Eine Einigung ist möglich", sagte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der Deutschen Steinkohle AG (DSK), Ludwig Ladzinski, bei einer Betriebsrätevollkonferenz in Oberhausen.

"FTD-Online" berichtet, das Angebot von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), der sich zuvor mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) abgestimmt habe, sehe vor, dass NRW seine Subventionen für den Bergbau nur bis 2016 zahlt und der Bund den Rest bis 2018 allein trägt. An den Förderkosten von zuletzt 2,5 Milliarden Euro sei das Land zu 20 Prozent beteiligt. Für den Fall, dass die Mittel der Kohle-Stiftung eines Tages nicht mehr ausreichen, um die Folgekosten des Bergbaus zu decken, biete Steinbrück zudem eine Ausfallbürgschaft an.

Der Vorsitzende der Bergbaugewerkschaft IG BCE, Hubertus Schmoldt, betonte, dass er keine Möglichkeit sehe, von dem Kompromiss über einen Ausstieg 2018 abzurücken. Verhandelbar sei nur die Übernahme der damit verbundenen Finanzierungsfragen. Jedes andere Datum für einen Steinkohle-Ausstieg als das Jahr 2018 bedeutet betriebsbedingte Kündigungen im Bergbau. Zudem drohe eine Zerschlagung von Teilen des RAG-Konzerns.

Die SPD-Chefin in NRW, Hannelore Kraft, warf Rüttgers falsche Taktik in den Steinkohle-Verhandlungen vor. Falls dieser lediglich um das frühe Ausstiegsdatum 2014 pokere, um eine höhere Beteiligung des Bundes an den Ewigkeitskosten herauszuholen, "dann hat er das falsch angepackt", sagte sie im WDR.

Ebenso wie die SPD lehnt RAG-Chef Werner Müller einen früheren Steinkohle-Ausstieg kategorisch ab. Müller sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich werde nicht zulassen, dass Bergleute arbeitslos werden. 2014 ist mit mir nicht zu machen." Bei einem vorgezogenen Ausstieg drohen laut Zeitung nach einem vertraulichen Gutachten der Bundesregierung bis zu 4270 betriebsbedingte Kündigungen.