Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hat für Hartz-IV-Empfänger ein höheres Schonvermögen für die Altersvorsorge verlangt. Das erlaubte Sparguthaben soll nach Vorstellungen des stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden fast verdreifacht werden. "Es kann nicht richtig sein, dass Menschen, die für ihr Alter vorgesorgt haben, dieses angesparte Vermögen bis auf einen kleinen Rest aufzehren müssen", sagte Rüttgers der "Süddeutschen Zeitung".

Nach Rüttgers' Vorstellungen soll das erlaubte Sparguthaben von heute 250 Euro pro Lebensjahr auf 700 Euro erhöht werden, bis zum 65. Geburtstag also auf maximal 45.500 Euro. Aus den bisher erlaubten rund 16.000 Euro, angelegt als Altersvorsorge, ergäbe sich eine monatliche Rente von gerade mal 84 Euro, sagte der NRW-Ministerpräsident. Bei 45.500 Euro stehe dagegen eine zusätzliche private Rente von 235 Euro zur Verfügung.

Rüttgers beklagte, die bisherige Deckelung würde die betroffenen Menschen, obwohl sie nach ihren Möglichkeiten fürs Alter vorgesorgt hätten, in großer Zahl zu Hilfsempfängern des Staates machen. "Das können wir nicht zulassen." Zusätzlich forderte der CDU-Politiker, geringverdienenden Selbstständigen die Möglichkeit zu geben, sich wie Angestellte über die Riester-Rente eine kleine private Altersvorsorge anzusparen.

Nicht das erste Mal

Bereits im Oktober 2007 hatte Rüttgers gefordert, auch die Obergrenzen für das erlaubte Vermögen von Arbeitslosen zu erhöhen. Er verwies damals auf einen entsprechenden Beschluss des CDU-Bundesparteitags 2006 in Dresden.

Rüttgers hat bereits mehrfach mit sozialpolitischen Forderungen für Streit in seiner Partei gesorgt. So setzte er durch, dass ältere Arbeitslose sechs Monate länger ALG I erhalten. Später forderte Rüttgers, die Renten von Geringverdienern, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben, über das Grundsicherungsniveau anzuheben. Die CDU einigte sich schließlich darauf, die Prinzipien des bisherigen Rentensystems unverändert zu lassen, aber höhere Bezüge für Geringverdiener zu ermöglichen.