Politik

Amt nein, Privilegien ja Rüttgers will Sonderstatus

Jürgen Rüttgers wird bald nicht mehr Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sein. Trotzdem will er für die kommenden fünf Jahre nicht auf seinen Dienstwagen samt Fahrer sowie seine Sekretärin verzichten. Der Bund der Steuerzahler protestiert.

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Jürgen Rüttgers, mobil.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Bund der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen hat den Wunsch des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) kritisiert, nach seiner bevorstehenden Abwahl noch fünf Jahre lang einen Sonderstatus zu bekommen.

Dem Bericht zufolge möchte Rüttgers laut Staatskanzlei bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2015 seinen Dienstwagen und Fahrer und seine Sekretärin behalten. Außerdem sei von einem repräsentativen Büro im Landtag die Rede. Nach seiner Abwahl voraussichtlich am 14. Juli ist Rüttgers nur noch einfacher Landtagsabgeordneter.

Eine solche Forderung sei "absolut überzogen", sagte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Georg Lampen, der "Rheinischen Post". Nichts einzuwenden wäre gegen eine Übergangszeit von einem halben bis zu einem Jahr.

Nach der schweren Niederlage der CDU bei der Landtagswahl vom 9. Mai wollen SPD und Grüne in Düsseldorf eine Minderheitsregierung bilden. Rüttgers hatte angekündigt, bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl im Landtag nicht gegen SPD-Landeschefin Hannelore Kraft anzutreten.

Quelle: n-tv.de, AFP

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