Streit um kalte Progression Ruf nach Steuerbremse wird lauter
01.08.2014, 05:38 Uhr
Trotz Lohnzuwachs weniger Geld in der Tasche: In der CDU schwelt ein Streit um die Kalte Progression.
(Foto: picture alliance / dpa)
Die Diskussion über den Abbau heimlicher Steuererhöhungen nimmt Fahrt auf. Nach dem Wirtschaftsflügel der Union macht jetzt auch der Sozialflügel Druck. Die SPD erklärt sich zu Gesprächen bereit.
Steigen die Einkommen von Arbeitnehmern, müssen sie das zusätzliche Gehalt unter Umständen mit einem höheren Prozentsatz versteuern als das bisherige Gehalt. Ab dem Spitzensteuersatz von 42 Prozent für Jahreseinkommen ab knapp 53.000 Euro steigt der Steuersatz mit zusätzlichem Einkommen nicht weiter an (einzige Ausnahme ist die "Reichensteuer"). Diese sogenannte Progression im Steuertarif soll dafür sorgen, dass auf stärkeren Schultern mehr lastet als auf schwächeren.
Gleichen Gehaltserhöhungen jedoch lediglich die Inflation aus, steigt dadurch die Steuerbelastung, obwohl die Kaufkraft gleich bleibt. Diese wachsende Steuerbelastung nennt man Kalte Progression.
Der Streit um Steuerentlastungen noch in dieser Wahlperiode geht weiter. Der Arbeitnehmerflügel der Union schließt sich Forderungen des Wirtschaftsflügels nach einem raschen Abbau der Kalten Progression an. "Die heimlichen Steuererhöhungen gehen zulasten unserer Arbeitnehmer", sagte der CDA-Vorsitzende Karl-Josef Laumann der "Rheinischen Post". "Wir sind aber nur dabei, wenn das ohne neue Schulden machbar ist. Steuerentlastung auf Kosten der kommenden Generationen ist mit uns nicht zu machen."
Kanzlerin Angela Merkel hatte noch vor zwei Wochen gesagt, derzeit ergäben sich in der Finanzplanung "keine Spielräume, auch nicht im Bereich des Abbaus der kalten Progression". In dem Bemühen, das wirtschaftspolitische Profil der SPD zu stärken, plädieren aber auch Spitzenpolitiker der SPD verstärkt für eine Änderung des Steuertarifs, sofern diese aufkommensneutral finanziert wird. Die SPD bot der Union rasche Gespräche an.
Finanzierung noch offen
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, gegen die kalte Progression müsse schnell etwas unternommen werden. Wegen der geplanten "schwarzen Null" im Haushalt gehe dies aber nicht ohne Gegenfinanzierung. Da die Union Steuererhöhungen ablehne, müsse sich die Koalition auf Subventionsabbau, den Kampf gegen Steuerflucht und das Schließen von Steuerschlupflöchern konzentrieren.
Die kalte Progression führt dazu, dass Arbeitnehmer je nach Inflationsrate mitunter trotz Lohnzuwächsen wegen eines höheren Steuertarifs nicht mehr Geld in der Tasche haben. Vertreter des Wirtschaftsflügels der Union hatten am Donnerstag gefordert, noch in dieser Wahlperiode eine Steuerbremse mit einer jährlichen automatischen Angleichung der Tarifkurve an die Inflation einzuführen.
Laumann will sich nun mit der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU über einen gemeinsamen Antrag auf dem nächsten CDU-Parteitag abstimmen. "Denn die Interessen des Mittelstandes und der Arbeitnehmer liegen hier eng zusammen", so der CDA-Chef. Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hatte erklärt, er wolle auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember einen Antrag zum Abbau der kalten Progression noch in dieser Wahlperiode durchsetzen.
Der stellvertretende CDA-Vorsitzende Christian Bäumler forderte, zur Gegenfinanzierung Besserverdienende stärker zu belasten. Im Gespräch mit "Handelsblatt Online" schlug er eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommen ab 250.000 Euro von 45 auf 49 Prozent vor. SPD-Haushaltsexperte Kahrs plädierte dafür, dass eine Arbeitsgruppe der Koalition jetzt schnell an die Arbeit gehe, ohne vorher einzelne Vorschläge "kaputtzureden".
Quelle: ntv.de, ail/dpa
