Politik

Kreml könnte Minsk dazu zwingen Ruft Belarus seine Bürger zu den Waffen?

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Auch von Belarus aus flogen Raketen in Richtung der Ukraine. Machthaber Lukaschenko lehnt es bisher jedoch ab, seine Soldaten an die Front zu schicken.

(Foto: IMAGO/ITAR-TASS)

Als Russland die Ukraine überfällt, stellt Belarus dem Kreml seine Stützpunkte zur Verfügung. Wird das Land nun auch seine Soldaten in den Krieg schicken? Machthaber Lukaschenko lehnt eine Mobilisierung zwar vehement ab - doch unter einem Szenario würde er wohl keine andere Wahl haben.

Nach der Verkündung der Mobilmachung in Russland wachsen auch in Belarus die Sorgen vor einer möglichen Mobilisierung. Der Machthaber Alexander Lukaschenko ist einer der wenigen Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Diktator stellte seine Gebiete und Stützpunkte der russischen Armee zur Verfügung, als sie im Februar die Ukraine überfiel. Russland ist wiederum eines der wenigen Länder, die Lukaschenko als Präsidenten von Belarus anerkennen. Während der Massenproteste nach der offenbar gefälschten Präsidentenwahl 2020 stellte sich Putin hinter seinen Vertrauten und sicherte so sein politisches Überleben. Dass Lukaschenko an der Macht ist, hat der 68-Jährige vor allem seinem "großen Bruder" in Moskau zu verdanken.

Und doch betont Lukaschenko immer wieder seine vermeintliche Unabhängigkeit. Auch wenn es darum geht, seine Bürger in den Krieg zu schicken, behauptet der belarussische Machthaber, nicht dem russischen Beispiel folgen zu wollen. Westliche Medien würden zwar versuchen, eine solche "Situation" zu schaffen, sagte Lukaschenko am heutigen Freitag beim Besuch eines Kriegsdenkmals in der Nähe von Minsk. Aber "es wird keine Mobilisierung geben", versicherte der belarussische Machthaber. "Das ist eine Lüge", ergänzte er mit Blick auf anderslautende Vermutungen.

Dabei hatte Lukaschenko bereits am Dienstag eine Mobilmachung aller Sicherheitsorgane und eine weitere Verschärfung der Gesetze angekündigt. "Wenn wir eine Militäreinheit nach den Kriegsgesetzen in Alarmzustand versetzen müssen, dann müssen wir das tun", hatte der 68-Jährige bei einem Treffen mit dem Sekretär des nationalen Sicherheitsrats, Alexander Wolfowitsch, gesagt. Im Land fehle es an "Disziplin, die nun von den Machtorganen durchgesetzt werden müsse". Was genau seine Ankündigung bedeutete, erklärte Lukaschenko nicht.

Mobilisierung könnte nach hinten losgehen

Trotz der Mobilisierung in Russland ist die Wahrscheinlichkeit eines solchen Schritts in Belarus eher gering. Zum einen ist die Geografie des Krieges heute eine andere als etwa im März, als die Kämpfe zum Teil in unmittelbarer Nähe der belarussischen Grenze stattfanden. Angesichts der weiten Entfernung von der Front würde Lukaschenko Schwierigkeiten damit haben, die Kriegsbeteiligung von Belarus mit der Gewährleistung eigener Staatssicherheit zu begründen.

Ein weiteres Argument gegen die Mobilisierung: Die Bereitschaft der Belarussen, gegen die Ukrainer zu kämpfen, dürfte extrem niedrig sein. Während die russische Propaganda die Regierung in Kiew bereits 2014 zum Feind erklärte und die Ukrainer seitdem als "Nazis" bezeichnet, schlugen die Staatsmedien in Belarus in Bezug auf den südlichen Nachbarn zumindest bis zuletzt deutlich moderatere Töne an.

Außerdem genießt Lukaschenko in Belarus nicht annähernd so viel Unterstützung der Bevölkerung wie Putin in Russland. Spätestens seit 2020 ist klar: Die Mehrheit der Belarussen wünscht sich ein Leben ohne Lukaschenko. Vor diesem Hintergrund erscheint die Vorstellung, die Bevölkerung zu mobilisieren und sie zu bewaffnen, eher unwahrscheinlich. Der Schuss könnte für das Regime buchstäblich nach hinten losgehen.

Unter einem Szenario ist Belarus gezwungen, für Russland zu kämpfen

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Und doch könnte es möglicherweise dazu kommen, dass die Belarussen auf der russischen Seite gegen die Ukrainer kämpfen müssen. Nach einem "Unionsvertrag" zwischen Moskau und Minsk sei Belarus verpflichtet, in den Krieg zu ziehen, wenn Russland angegriffen werde, erklärte Militärexperte Alexander Alesin der belarussischen oppositionellen Zeitung "Nascha Niwa". "Die Werchowna Rada (das ukrainische Parlament, Anm. d. Red.) muss Russland den Krieg erklären, oder die Staatsduma der Russischen Föderation muss erklären, dass sie sich im Krieg mit der Ukraine befindet. Dann tritt der Unionsvertrag zwischen Belarus und Russland in Kraft, in dem sich die Parteien verpflichten, das Territorium des jeweils anderen wie ihr eigenes zu verteidigen", so Alesin.

Solange Russland kein Kriegsrecht eingeführt hat, sei die "Spezialoperation" seine private Angelegenheit, die keine rechtlichen Konsequenzen für Belarus haben kann, erklärte der Militärexperte. Würde jedoch eine der Parteien der anderen den Krieg erklären, wäre Belarus laut Alesin gezwungen, an der Seite Russlands zu kämpfen - "und als Erstes die Mobilisierung zu erklären".

(Dieser Artikel wurde am Freitag, 23. September 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de

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