Politik

Iranischer Präsident lockert Internetsperren Ruhani erhält geistliche Rückendeckung

Die Annäherungsversuche Ruhanis an die USA scheinen auch im Iran anzukommen. Das konservative Parlament stärkt dem Präsidenten für seinen Entspannungskurs den Rücken. Der kündigt an, die Internetsperren zu lockern.

Das von Konservativen dominierte iranische Parlament unterstützt die diplomatische Charmeoffensive von Präsident Hassan Ruhani. Da die Mehrheit der Abgeordneten loyal zum geistlichen Oberhaupt der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, steht, lässt ihr Plazet darauf schließen, dass dieser Ruhanis Kurs billigt.

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Hassan Ruhani bei seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am 24. September.

(Foto: AP)

Am Dienstagabend unterzeichneten der Nachrichtenagentur Fars zufolge 230 von 290 Abgeordneten eine Erklärung, in der s ie Ruhanis Rede vor der UN-Generalversammlung begrüßen. Ruhani habe das Bild eines "machtvollen und friedliebenden Irans" gezeichnet, der das Gespräch suche, um regionale und internationale Fragen zu klären. Ruhani hatte sich vor der UN-Generalversammlung gemäßigter gezeigt als sein Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad und damit Hoffnungen auf Bewegung im seit Jahren schwelenden Atomstreit geweckt.

Netanjahus Drohungen lassen Iraner kalt

Auf die Rede des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu vor der UN-Generalversammlung reagierte der Sprecher der iranischen UN-Mission in New York gelassen. Netanjahu hatte am Dienstag dem Iran zum wiederholten Mal indirekt mit einem Militärschlag gedroht, falls das Land sich atomar bewaffnen sollte. Im Notfall wolle Israel diesen Angriff auch alleine durchführen. Netanjahu wolle vor der UN "wieder Stimmung gegen den Iran machen, nur klappte das diesmal nicht", sagte Chodad Sejfi nach Angaben der Agentur Fars. "Mehr gibt es zu seinen absurden und grundlosen Äußerungen auch nicht zu sagen." Der Sprecher fügte hinzu: "Ein Land, das nicht einmal den Atomwaffensperrvertrag unterschrieben hat, sollte anderen Ländern, die das getan haben, keine Vorschriften machen."

Der iranische Präsident Ruhani hatte am Wochenende ein vielbeachtetes Telefongespräch mit US-Präsident Obama geführt. Dieses wurde als Anzeichen für ein beginnendes Tauwetter nach mehr als dreißig Jahren zwischen den beiden Staates gewertet.

Twitter soll freigeschaltet werden

Auch im Innern Irans scheint es Bewegung in Richtung einer Entspannung zu geben. So stellte Ruhani eine Lockerung der Internet-Blockade in seinem Land in Aussicht. Er setze sich dafür ein, dass das Volk im Iran ein Recht auf bequemen Zugang zu allen Informationen weltweit bekomme, schrieb Ruhani im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Er antwortete damit auf eine Nachricht des Twitter-Mitgründers Jack Dorsey. Dieser hatte den Präsidenten gefragt: "Können die Bürger Irans Ihre Tweets lesen?" Online-Netzwerke wie Twitter und Facebook sind im Iran offiziell blockiert. Zuletzt waren dennoch immer mehr iranische Politiker bei den US-Diensten aktiv. Ruhani twittert nicht selbst, sondern er hat einen engen Vertrauten damit beauftragt.

Quelle: ntv.de, nsc/rts/dpa

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