Politik

Iran begeht 40. Staatsjubiläum Ruhani will militärische Schlagkraft erhöhen

116812826.jpg

Staatspräsident Ruhani wetterte in einer Rede gegen die Feinde des Iran und kündigte mehr Aufrüstung an.

picture alliance/dpa

Zum Staatsjubiläum ist es um den Zustand der Islamischen Republik Iran mäßig bestellt. Dennoch hält Präsident Ruhani eine heroische Rede. Darin beschwört er die Einheit des Volkes und den Widerstand gegen politische Feinde. Notfalls solle dies mit neuen Raketen geschehen.

Zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution hat der iranische Präsident Hassan Ruhani angekündigt, dass das Land trotz wachsender internationaler Bedenken aufrüsten und sein Raketenprogramm vorantreiben wolle. "Wir haben nicht und wir werden nicht um Erlaubnis fragen, um verschiedene Raketen-Typen zu entwickeln", sagte er in Teheran bei einer Großkundgebung auf dem Asadi-Platz. "Wir befinden uns heute in einem psychologischen und wirtschaftlichen Krieg", sagte er.

Mit Wirtschaftssanktionen wollten US-Präsident Donald Trump, Israel und Saudi-Arabien das islamische System schwächen und einen Regimewechsel im Iran erzwingen, so Ruhani. Dies werde jedoch nicht gelingen, wenn Volk und Regierung zusammenhielten. "Unsere Streitkräfte erhalten alles, was sie wollen", sagte Ruhani. Damit könne sich das Land nicht nur vor ausländischen Invasionen schützen, sondern auch seinen Weg gegen Imperialismus und Unterdrückung weitergehen. Nach Berichten iranischer Medien haben die Revolutionsgarden vergangene Woche eine Boden-Boden-Rakete mit einer Reichweite von 1000 Kilometern vorgestellt.

Der Iran mit seiner Bevölkerung von mehr als 82 Millionen Menschen und seinem Militär wird für sein Raketenprogramm immer wieder kritisiert. Auf Kritik vor allem westlicher Staaten stößt zudem das Ringen mit Saudi-Arabien um die Vorherrschaft in der Region. In Syrien unterstützen iranische Militärs den Präsidenten Baschar al-Assad. Im Jemen führen der Iran und Saudi-Arabien einen Stellvertreterkrieg.

Innenpolitische Krise

In seiner Rede ging Ruhani nicht auf die Probleme im Land ein. Wegen der Sanktionen der USA steckt das Land in einer akuten Wirtschaftskrise. Die nationale Währung hat 60 Prozent an Wert verloren, die Inflation ist in allen Bereichen gestiegen und der wichtige Ölexport ist stark geschrumpft. Einen völligen wirtschaftlichen Zusammenbruch erwarten Ökonomen zwar nicht, weil es dem Iran gelungen ist, seine Wirtschaft ausreichend zu diversifizieren.

Das Herzstück der Politik der Ruhani-Regierung, das Wiener Atomabkommen von 2015, ist nach Trumps Ausstieg im vergangenen Jahr allerdings kaum noch zu retten. Es hatte über das Ende der Sanktionen eine nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Wohlstand ermöglichen sollen. Wegen der Entwicklungen steht Ruhani selbst nun innenpolitisch unter Druck. Die Hardliner wollen ihn wegen der Wirtschaftskrise zum Rücktritt bewegen und nach mehr als 6 Jahren ihrerseits wieder an die Macht kommen.

Massenkundgebungen zum Staatsjubiläum

Großkundgebungen im ganzen Land waren ein Höhepunkt der Feierlichkeiten zum 40. Jahrestag der islamischen Revolution. An den staatlich koordinierten Kundgebungen in Teheran und anderen Städten nahmen laut staatlichen Medien Millionen Menschen teil. Das ausgegebene Motto der Feierlichkeiten lautet: "Stolz auf gestern, voller Hoffnung auf morgen". Die Slogans der Demonstranten richteten sich erneut gegen die USA und den Erzfeind Israel.

Am 11. Februar 1979 war im Iran das Ende der Monarchie verkündet worden. Einen Monat später wurde die Islamische Republik gegründet. Als Revolutionsführer und Gründer des schiitischen Gottesstaates gilt deren erster oberster Führer, Ajatollah Ruhollah Chomeini, der von seinem Exil in der französischen Gemeinde Neauphle-le-Château aus den Sturz der Monarchie vorbereitet hatte. Seine Rückkehr nach Teheran leitete das Ende der Monarchie ein.

Quelle: n-tv.de, cri/dpa/rts

Mehr zum Thema