Kiew dreht Krim Geldhahn zu Russische Soldaten infiltrieren Ukraine
09.03.2014, 11:11 Uhr
Bewaffnete Männer, bei denen es sich vermutlich um russische Soldaten handeln, patrouillieren auf der Krim.
(Foto: REUTERS)
Russlands Präsident Putin lässt sich nicht beirren. Entgegen seinen Beteuerungen soll er in jüngster Zeit mindestens 2000 Soldaten auf die Krim geschickt haben. Diese übernehmen offenbar immer mehr Posten der ukrainischen Grenztruppen. Kiew macht nun finanziell Druck.
Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben einen weiteren Posten der Grenztruppen auf der Krim übernommen. In dem Stützpunkt im Westen der Halbinsel säßen nun rund 30 ukrainische Soldaten fest, teilte ein Sprecher der Grenztruppen fest. Die Übernahme sei gewaltlos verlaufen.
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Erst am Samstag hatten russische Soldaten ukrainischen Angaben zufolge einen Außenposten im Osten der Insel übernommen und die dortigen Soldaten vertrieben. Demnach sollen sie nun insgesamt elf Grenzposten auf der Krim kontrollieren.
Wie der "Spiegel" berichtet, lässt sich Russlands Präsident Wladimir Putin indes nicht von Warnungen des Westens beirren. Entgegen seinen Beteuerungen soll er Tausende Soldaten auf die Krim gebracht haben. Sicherheitsexperten mehrerer Nato-Staaten könnten belegen, dass seit dem Beginn der Krise mindestens 2000 russische Soldaten von ihren Stützpunkten auf die ukrainische Halbinsel geflogen worden seien, berichtet das Nachrichtenmagazin. Russische Kräfte hätten zuvor die Flughäfen der Krim besetzt.
Schätzungen bei der Nato, gingen von noch höheren Zahlen aus, schreibt das Blatt weiter. So sei die Rede von insgesamt 6000 zusätzlichen russischen Soldaten, die Moskau auf die Krim beordert habe.
Russland bestreitet bislang, eigene Truppen auf die Schwarzmeerhalbinsel gebracht zu haben. Die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim gehört völkerrechtlich zur Ukraine. Die neue prowestliche Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Halbinsel völkerrechtswidrig unter seine Kontrolle gebracht zu haben.
Kiew dreht am Geldhahn
Die neue prowestliche Regierung in Kiew drehte indes der moskautreuen Führung der Halbinsel den Geldhahn zu. Wegen einer Sperrung der Bankkonten könne das Autonome Gebiet laufende Geschäfte nicht mehr finanzieren, sagte Krim-Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew. Die Führung habe sich bereits an Moskau gewandt, um bei russischen Banken Konten zu eröffnen. Die Halbinsel werde sowieso die russische Währung Rubel einführen, sollte die Mehrheit der Krim-Bevölkerung für einen Beitritt zu Russland stimmen, sagte Temirgalijew.
Die Bewohner der Halbinsel sollen in einem Referendum am nächsten Sonntag darüber entscheiden, ob sich die Krim der Russischen Föderation anschließt. Eine Mehrheit dafür gilt als wahrscheinlich. Die neue politische Führung der Krim will einen schnellen Beitritt zu Russland. "Der Übergangsprozess in eine neue Rechtsprechung ist kompliziert. Aber wir gehen davon aus, dass alles noch im März gelingt", sagte der Vorsitzende des prorussischen Regionalparlaments, Wladimir Konstantinow, am Samstag. Die EU und die USA hatten Russland für den Fall einer Annexion der Krim weitere Sanktionen angedroht.
Verletzte werden in Deutschland behandelt
Rund 40 Verletzte der blutigen Straßenschlachten im Februar sollen in der kommenden Woche zur Behandlung nach Deutschland geflogen werden. Derzeit sei ein sechsköpfiges Ärzteteam in der Ukraine, um zu klären, welche Patienten dafür infrage kämen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums.
Bei den Zusammenstößen im Februar waren etwa 100 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Ein Teil der Verletzten solle in der Berliner Charité aufgenommen werden, sagte der Sprecher. Dort wird derzeit auch die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko behandelt.
Mit einem Besuch des Protestlagers auf dem Maidan in Kiew unterstützte Ex-Kremlkritiker Michail Chodorkowski am Sonntag die neue Führung der Ukraine. Er war im Dezember nach zehn Jahren in russischer Lagerhaft freigekommen. Trotz des Machtwechsels harren auf dem Maidan immer noch zahlreiche Demonstranten in Zelten aus.
"Kluge Gegenmaßnahmen" gesucht
Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht in den kommenden Tagen einen weiteren Versuch starten, um Russland durch erhöhten Druck in der Ukraine-Krise zum Einlenken zu bewegen. Berlin plane, "eine möglichst breit angelegte internationale Koalition zu mobilisieren", die sich gegen eine Eskalation der Lage stemme. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Bezug auf das Auswärtige Amt. Die Koalition solle die Europäische Union, die OSZE und den Europarat umfassen. Es gehe um die Vorbereitung von "klugen Gegenmaßnahmen, die Russland zeigen sollen, was auf dem Spiel steht".
Die USA und die EU hatten in dieser Woche erste Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sollte Moskau im diplomatischen Konflikt um die Krim nicht einlenken, will die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängen. Im Extremfall will Brüssel auch wirtschaftliche Sanktionen beschließen.
Quelle: ntv.de, ghö/dpa/AFP