Politik

"Genozid" im Donbass Russische Propaganda wird zunehmend aggressiv

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Russlands Präsident Putin behauptete in der Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz, dass in der Ostukraine ein Völkermord verübt wird.

(Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)

Russische Staatsmedien machen sich verstärkt über den Westen lustig. Auch der vom russischen Präsidenten Putin angesprochene "Genozid" im Donbass wird immer häufiger thematisiert.

Die Zuspitzung des aktuellen Konflikts mit dem Westen bedeutet für die russischen Staatsmedien vor allem eines: eine erneute Hochsaison der Berichte und Talkshows zum ohnehin seit Jahren beliebten Thema Ukraine. Bei der aktuellen Runde fallen jedoch zwei Besonderheiten auf. Zum einen konzentrieren sich die russischen Medien speziell seit dem 16. Februar, dem Tag, an dem nach den Informationen der US-Geheimdienste eine vollständige Invasion Russlands in die Ukraine hätte beginnen können, darauf, den Westen im Allgemeinen sowie westliche Medien im Besonderen auszulachen. Zum anderen werden die Vorwürfe gegen die Ukraine schärfer.

Auf einen Bericht der Nachrichtenseite Politico, in dem es darum ging, dass der russische Angriff nun nach dem 20. Februar erfolgen könnte, reagierte der staatliche Sender Rossija mit offener Ironie: "Die schlaflose Nacht der amerikanischen Journalisten, die am 16. Dezember in den friedlichen ukrainischen Himmel blickten, ging bereits vergeblich zu Ende. Nun gibt es zum Beispiel vom estnischen Geheimdienst die Informationen, ein Angriff könnte Ende Februar stattfinden", heißt es auf der Webseite des Senders.

"Der Westen verkündet eine russische Niederlage wegen Nichterscheinens zum Krieg", schreibt der Journalist Pjotr Akopow in seiner Analyse für die Nachrichtenagentur RIA Nowosti. In dieser wird eine weitere Besonderheit der letzten Zeit deutlich: Ähnlich wie der russische Außenminister Sergej Lawrow zielen russische Medien vor allem auf die USA und Großbritannien, während Deutschland und Frankreich vergleichsweise geschont werden. "Die falschen Aggressionsankündigungen schaden der Reputation des Erfinders. Und obwohl niemand auf der Welt an der Fähigkeit der Angelsachsen zweifelt, anderen alles Mögliche zuzuschreiben, werden die meisten Staatschefs zu dem Schluss kommen, dass sie jetzt falsch lagen", schreibt Akopow. "Washington und London haben eine globale Hysterie verursacht, und jetzt hat Russland allen Grund, ihnen vorsätzliche Provokation und Desinformation vorzuwerfen."

Putin behauptet, im Donbass finde ein Genozid statt

Gerne wird in russischen Medien darauf verwiesen, dass die ukrainische Regierung die Gefahr einer großangelegten russischen Invasion skeptischer wahrgenommen habe als die USA. Gleichzeitig wird seit Wochen die Drohkulisse aufgebaut, die Ukraine könnte einen Angriff auf die prorussischen Separatisten im Donbass starten. In der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz sprach der russische Präsident Wladimir Putin von einem "Genozid", der in der Ostukraine verübt werde. Dabei sind Ukrainer und Russen nach offizieller russischer Lesart "praktisch dasselbe Volk". Putin selbst veröffentlichte 2021 einen Artikel "über die historische Einheit der Russen und der Ukrainer".

Es war bei Weitem nicht das erste Mal, dass Putin oder Lawrow mit Blick auf den Donbass von Völkermord sprechen. "Das, was im Donbass stattfindet, ist eben ein Genozid", dieser Satz von Putin war allerdings eine etwas direktere Formulierung als sonst.

Am Mittwoch startete das russische Ermittlungskomitee, eine Strafverfolgungsbehörde, ein Verfahren gegen die Ukraine wegen angeblicher Misshandlung der Zivilbevölkerung und Einsatz tödlicher Waffen gegen Zivilisten im Donbass. Russischen Angaben zufolge haben die Separatisten zwischen August und Oktober 2021 fünf Massengräber mit insgesamt mindestens 295 Toten gefunden.

Das Propagandaniveau von 2014 ist noch nicht erreicht

Auch im russischen Staatsfernsehen wird das Thema Völkermord immer häufiger angesprochen. Rossija-Korrespondent Andrej Rudenko berichtete aus dem Donbass, die örtliche Bevölkerung spreche bereits seit acht Jahren über einen von Kiew organisierten Genozid. "Wie soll man denn die Zustände anders nennen, wenn die Armee des ehemals eigenen Landes friedliche Städte angreift?", fragte Rudenko.

Am 13. Februar verbreitete die Chefredakteurin des Senders RT, Margarita Simonjan, ähnliche Thesen in der Abendtalkshow des russischen Chefpropagandisten Wladimir Solowjow. "Die Weltöffentlichkeit hat, aus welchem Grund auch immer, vergessen, dass der Krieg in der Ukraine seit acht Jahren läuft, und das ist eigentlich ein Krieg der ukrainischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung. Tausende Zivilisten starben dort, Tausenden Kindern wurden Arme und Beine abgehackt, Tausende Kinder wurden in kleinen Särgen begraben", behauptete Simonjan. "Russland kann es sich nicht erlauben, diesen Krieg nicht zu stoppen. Kaum jemand würde es für richtig halten, zu warten, bis dort Lager organisiert werden und die eigene Bevölkerung mit Gas vergiftet wird."

Deutliche Anzeichen dafür, dass die russischen Medien die eigene Bevölkerung mental auf einen großangelegten Krieg gegen die Ukraine vorbereiten, gibt es im Moment dennoch nicht. Denn trotz solcher Aussagen wie der von Simonjan, erreicht die russische Propaganda-Maschine bisher bei Weitem nicht die Hochtouren wie 2014 und 2015; 2014 ist das Jahr, in dem Russland die Krim annektierte und der Krieg im Donbass begann.

Die scharfe Rhetorik bezüglich der Lage im Donbass und die ständigen Warnungen von einem ukrainischen Angriff sind dennoch besorgniserregend. Zumal die russische Staatsführung keinen Hehl daraus macht, im Falle einer angeblichen ukrainischen Operation den direkten Einsatz ihrer Streitkräfte zumindest ernsthaft zu überlegen.

Quelle: ntv.de

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