Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit der Unterzeichnung eines Erlasses über die Parlamentswahl am 2. Dezember den Wahlkampf offiziell eröffnet. Bei der fünften Dumawahl seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 werde erstmals nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, meldete die Agentur Interfax in Moskau. Regierungskritiker hatten eine Verschärfung des Wahlrechts beklagt. Erstmals dürfen nur Parteien und keine Einzelbewerber mehr im Rennen um die 450 Sitze antreten. Die Parteien müssen außerdem mindestens 50.000 Mitglieder nachweisen. Für den Einzug in das Unterhaus war die Hürde von fünf auf sieben Prozent heraufgesetzt worden.

Nach jüngsten Umfragen haben vier Parteien Aussicht, den Sprung ins russische Parlament zu schaffen. Neben den beiden Kremlparteien Geeintes Russland und Gerechtes Russland sind das die Kommunistische Partei und die Liberaldemokratische Partei Russlands (LDPR).

Umfragen zufolge ist bei der Neuwahl der Staatsduma erneut mit einer deutlichen Mehrheit Kreml-treuer Parteien zu rechnen. Kritiker Putins warnen indes schon jetzt, einige Oppositionsparteien würden an der Teilnahme gehindert. Andere würden im staatlichen Fernsehen praktisch totgeschwiegen.

Die Parlamentswahl gilt auch als Stimmungstest für die Präsidentenwahl im kommenden Jahr. Mit besonderer Aufmerksamkeit wird verfolgt, wer die Spitzenplätze auf der Kandidatenliste der wichtigsten Pro-Kreml-Partei "Vereinigtes Russland" einnehmen wird. Eine solche herausgehobene Stellung könnte als Sprungbrett für eine anstehende Kandidatur als Präsident dienen. Als entscheidend für die Wahl des Staatschefs gilt, wem Putin seine Unterstützung zusichern wird. Er selbst darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten.

Insgesamt sind etwa 107 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Laut Umfragen schenkt die russische Bevölkerung den Dumaabgeordneten aber wenig Vertrauen. Erwartet wird, dass weniger als 50 Prozent der Berechtigten ihre Stimme abgeben. Die Mindestwahlbeteiligung war im Zuge der Änderung des Wahlgesetzes abgeschafft worden.

Bei den russischen Regionalwahlen im vergangen März hatten die beiden Putin-treuen Parteien im Schnitt knapp 58 Prozent der Stimmen geholt. Die neu geschaffene Partei Gerechtes Russland kam aus dem Stand auf knapp 12 Prozent. Der Leiter der Zentralen Wahlkommission, Wladimir Tschurow, erwartet, dass bis zu zwölf Parteien die Anforderungen für eine Teilnahme an der Parlamentswahl erfüllen. Bei der Dumawahl 2003 waren noch 38 Parteien angetreten.