Im Streit über die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa sieht der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Kotenjow, nicht die Gefahr eines neuen Kalten Kriegs. In der ARD sagte er, es werde keine Neuauflage des früheren Konflikts geben. "Russland will überhaupt keinen Kalten Krieg heraufbeschwören", fügte er hinzu.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hingegen warnte in der "Bild"-Zeitung erneut vor einem neuen Ost-West-Konflikt: "Es darf zu keiner neuen Spirale des Misstrauens zwischen dem Westen und Russland kommen." Anlass ist die Drohung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Abrüstungsvertrag für konventionelle Waffen (KSE) aufzukündigen. Putin begründete dies mit den umstrittenen Plänen der USA, in Polen und Tschechien ein Raketenabwehrsystem zu stationieren.

F ür gemeinsame Abwehr

Kotenjow erklärte, es gehe Russland darum, "gemeinsam eine territoriale Raketenabwehr in Europa zu entwickeln, das heißt mit der NATO und den USA". Die US-Pläne indes würden das strategische Gleichgewicht verletzen und womöglich zerstören. "Amerika baut bekanntlich ein nationales Abwehrsystem. Elemente dieses Systems müssen in Polen und Tschechien untergebracht werden", so der Botschafter. Das Thema müsse im Russland-Nato-Rat erörtert werden. Am 10. Mai werde der russische Generalstabschef die Position Russlands in Brüssel erläutern.

Russland sei nicht aus dem Abrüstungsvertrag für konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ausgetreten, beschwichtigte Kotenjow. "Da muss ich die Gemüter in Deutschland und den Medien beruhigen", sagte Kotenjow. "Wir haben ein Moratorium angekündigt. Das ist keine Überraschung. Das ist keine Drohung. Wir haben schon lange von unseren Partnern, vor allem in der NATO, verlangt, dass der Vertrag von ihnen ernst genommen wird."

Zu den Auseinandersetzungen in Estland erklärte der russische Botschafter, Russland erwarte von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "eine klare Verurteilung dieser Taten und dieser Politik". Es sei eine Blasphemie, was gegen die Opfer des Zweiten Weltkriegs gemacht und wie Russland provoziert werde. Russland habe die estnische Regierung vor solchen Handlungen schon lange gewarnt. Nach dem Abbau eines Denkmals für die ehemalige Sowjetarmee in Tallinn war es vor allem in russischsprachigen Orten zu Ausschreitungen gekommen.