Österreich zieht seine Truppen vom Golan ab - und Russland will einspringen. Doch das ist rein formal gar nicht möglich, sagt die UN jetzt - und lehnt das Angebot ab. Die Mission soll trotzdem fortgesetzt werden.

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Politik 31.05.13

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Die Vereinten Nationen haben das russische Angebot für eine Beteiligung an der Friedensmission auf den Golanhöhen aus formellen Gründen abgelehnt. "Wir sind für die russische Bereitschaft sehr dankbar", sagte UN-Sprecher Martin Nesirky in New York. "Gleichwohl können wir nicht darauf eingehen, weil das Entflechtungsabkommen, das der UN-Mission zugrunde liegt, die Beteiligung von ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrates ausschließt." Russland gehört ebenso wie die USA, China, Frankreich und Großbritannien zu diesen fünf permanenten Mitgliedern.

Letztlich müsse das für die Friedenseinsätze zuständige UN-Sekretariat entscheiden, welche Staaten an dem Einsatz beteiligt würden, sagte der derzeitige Präsident des Sicherheitsrates, der britische Botschafter Mark Lyall Grant nach einer Sondersitzung des Gremiums. Das russische Angebot werde geprüft. Einer russischen Beteiligung müssten allerdings auch Israel und Syrien zustimmen. "Ich glaube nicht, dass das eine unmittelbare Perspektive ist, aber es ist gut, dass Russland das Angebot gemacht hat."

Mission wird trotzdem fortgesetzt

Alle Sicherheitsratsmitglieder seien überein gekommen, dass die Undof genannte Mission in jedem Fall auch mit geringeren Kapazitäten fortgeführt werden müsse. "Das ist natürlich gefährlich und alles andere als ideal, aber es wäre noch gefährlicher, die Mission komplett abzuziehen", sagte Grant. "Wir sind in einer ernsten Situation und müssen alle zusammenarbeiten, um die Mission vor dem Kollaps zu bewahren."

Es werde nun geprüft, ob an der Mission beteiligte Länder ihre Truppen aufstocken könnten oder neue Länder mit Truppen hinzukommen könnten. Außerdem sollten die Österreicher dazu ermuntert werden, ihre Truppen langsamer als zunächst geplant abzuziehen. Er sei optimistisch, dass das alles funktionieren werde, sagte Grant. Ende Juni - wenn das Undof-Mandat turnusmäßig erneuert werden muss - solle es außerdem überprüft und wenn notwendig verstärkt und der neuen Situation angepasst werden.

Die Krise war ausgelöst worden, weil Österreich am Donnerstag angekündigt hatte, seine Soldaten abzuziehen. Das sogenannte AusBatt war seit Beginn der Mission 1974 an Undof beteiligt und stellte zuletzt gut ein Drittel der etwa 900 Soldaten