Russland bleibt im Streit um das von den USA geplante Raketenabwehrsystem in Polen und Tschechien hart. "Alles, was uns vorgeschlagen worden ist, genügt uns nicht", sagte der russische Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow bei einem NATO-Russland-Treffen. "Wir bleiben bei unserer Position." Zuvor hatte Serdjukow mit den 26 NATO-Verteidigungsministern den Streit um das Raketensystem, den angedrohten Ausstieg aus dem Vertrag über konventionelle Rüstung und um die Zukunft des Kosovos besprochen. Er räumte ein, die USA hätten die russischen Sorgen vor der Raketenabwehr jetzt "besser verstanden".

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer äußerte sich nach dem Treffen des NATO-Russland-Rates hingegen zuversichtlich über eine mögliche Einigung. "Die Atmosphäre hat sich von einer sehr negativen hin zu einer Atmosphäre gewandelt, in der beide Seiten in konstruktiver Weise miteinander reden", sagte er.

Die USA hatten Russland angeboten, mit der Aktivierung der Raketenabwehr zu warten, bis eine Bedrohung durch Atomraketen des Irans wirklich eingetreten sei. Außerdem solle Moskau eng in die Planungen eingebunden werden. "Ich finde, dass das ein sehr substanzielles Angebot ist", sagte De Hoop Scheffer. "Ich kann nur hoffen, dass Russland die Verhandlungen mit den USA in konstruktiver Atmosphäre fortsetzt."

Warnung an Russland

De Hoop Scheffer warnte Russland vor "unumkehrbaren Schritten" beim angedrohten Ausstieg aus dem Vertrag über die Begrenzung der konventionellen Streitkräfte in Europa (KSE)."Die Verbündeten würden es sehr bedauern, falls Russland entscheiden sollte, aus dem Vertrag auszusteigen", sagte er. Er bezeichnete den KSE-Vertrag, mit dem die Zahl schwerer Waffen wie Panzer und Kanonen begrenzt wird, als "Eckpfeiler der europäischen Sicherheit".

Es gebe nun wieder Gespräche, die nicht gefährdet werden dürften. "Es gibt bei den Verbündeten Verständnis für einige der Sorgen, die Russland hat. Mein Rat an alle Seiten ist: Macht keine unumkehrbaren Schritten, gebt diesem Prozess eine Chance."

Moskau droht mit einem Ausstieg aus dem Vertrag, weil die westlichen Staaten ihn nicht ratifizieren. Der Westen wiederum fordert von Russland den Abzug aus den abtrünnigen Georgien Gebieten Abchasien und Süd-Ossetien. "Wir würden einen solchen Ausstieg sehr bedauern", sagte der Generalsekretär.