Politik

Wirtschaftsgipfel Russland rückt westwärts

Russland rückt auch wirtschaftspolitisch näher an den Westen. Einen Tag nach der engeren Einbindung des Landes in die NATO erkannte die Europäische Union am Mittwoch als erste Wirtschaftsmacht überhaupt Russland offiziell als Marktwirtschaft an. Eine entsprechende Zusage machte EU-Kommissionspräsident Romano Prodi bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau.

Die Anerkennung als Marktwirtschaft gilt als wichtiger Schritt für den seit langem angestrebten Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO). Zurzeit gehen 35 Prozent aller russischen Exporte in die EU. Nach der EU-Erweiterung wird sich dieser Wert auf rund 50 Prozent erhöhen.

Zankapfel Kaliningrad

Weiteres Thema des eintägigen Gipfels war der Streit um den Status der russischen Enklave Kaliningrad (Königsberg) nach der EU-Erweiterung. Putin sagte, die künftige Beziehungen zwischen der EU und Russlands würden maßgeblich vom Ausgang dieser Frage abhängen. Prodi wollte am Dienstag aber keine Zugeständnisse machen, erklärte aber: "Wir glauben, dass wir das Problem lösen werden."

Nach der für 2004 geplanten EU-Erweiterung wird Kaliningrad von EU-Staaten umringt sein. Bislang genießen die Bewohner der Enklave, die von Kriminalität und Korruption geplagt ist, Visa-Freiheit bei der Einreise nach Polen und Litauen. Die EU möchte dies nach der Erweiterung ändern, stößt dabei aber auf den Widerstand Russlands.

Quelle: ntv.de

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