Russland hat den KSE-Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa auf Anordnung von Präsident Wladimir Putin einseitig außer Kraft gesetzt. Nach dem von Putin unterzeichneten Erlass begann die Suspendierung dieses Abrüstungsvertrags offiziell in der Nacht zum Mittwoch.

Der KSE-Vertrag, der Obergrenzen für Waffensysteme festlegt, gilt als wichtiger Eckpfeiler der Europäischen Sicherheitspolitik. In einer Mitteilung signalisierte das Außenministerium in Moskau erneut Bereitschaft, mit den NATO-Ländern über den Vertrag neu zu verhandeln.

Nach Angaben der russischen Streitkräfte gibt die Aussetzung die Möglichkeit, auf die wachsende Bedrohung durch die NATO-Staaten an den Grenzen zu Russland "entsprechend zu reagieren". Damit solle die Sicherheit Russlands gewährleistet werden. Im Streit um den geplanten US-Raketenabwehrschild in Mitteleuropa hatte Putin im Sommer die Aussetzung des KSE-Vertrags angekündigt und Ende November per Gesetz festgesetzt.

Das Abkommen legt Einschränkungen für Panzer, Flugzeuge und Artillerie fest. Zudem wurden nationale Obergrenzen für die einzelnen Länder vorgelegt, um Streitkräftekonzentrationen zu verhindern.