Russland hat wegen eines Streits mit Weißrussland eine wichtige Öl-Leitung durch das Nachbarland geschlossen und damit auch die Versorgung Deutschlands beschnitten. Der russische Pipeline-Betreiber Transneft begründete dies damit, dass Weißrussland sich illegal mit Öl aus der Pipeline "Druschba" (Freundschaft) versorge. Weißrussland bestreitet dies.

Merkel warnt vor Abhängigkeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angesichts des Lieferstopps vor zu großer Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten gewarnt. Nötig sei ein Energiemix, denn Sicherheit im Energiebereich lasse sich durch ein hohes Maß an Diversifikation erreichen. Es sei aber auch ein Höchstmaß an Rechtssicherheit bei den Transitleitungen erforderlich.

Keine unmittelbare Gefahr

Wirtschaftsminister Michael Glos äußerte sich besorgt über die Schließung der Leitung, sieht wegen des Lieferstopps aber keine akuten Engpässe. Momentan gebe es ausreichend Reserven in den Raffinerien, sagte er. Durch "Druschba" fließt etwa ein Fünftel des in Deutschland benötigten Erdöls. Auch EU-Energiekommissar Andris Piebalgs sprach von keiner unmittelbaren Gefahr für Europa. Die Kommission werde dennoch alle Vorkehrungen treffen, um Versorgungsprobleme zu vermeiden.

Öllieferungen per Schiff

In Deutschland verarbeiten die Raffinerien in Schwedt an der Oder und in Leuna Öl aus der Leitung. Der französische Konzern Total als Betreiber von Leuna erklärte, man habe genügend Reserven, um die Kunden zu versorgen. Ein Sprecher der PCK Schwedt-Raffinerie sagte, nachdem es bereits am Wochenende Lieferunterbrechungen gegeben habe, fließe nun gar kein Öl mehr. Die Anlage habe Reserven für einige Tage. Man richte sich nun aber auch auf Öl-Transporte per Schiff über den Hafen Rostock ein.

Auch Raffineriebetreiber in Polen und Tschechien sehen keine akute Gefahr für die Versorgung der Betriebe. In den Ländern gibt es strategische Vorräte für 80 bis 90 Tage. In dieser Zeit könnte der Nachschub über Ostseehäfen oder andere Leitungen organisiert werden.

Hoffen auf baldige Einigung

Der russische Pipeline-Betreiber Transneft erklärte, man sei zum Stopp der Lieferungen gezwungen gewesen, weil Weißrussland illegal Öl entnommen habe. Der Vize-Präsident Sergej Grigorjew sagte, man hoffe, mit Weißrussland darüber reden zu können. Das Land hatte vergangene Woche Transitgebühren für russische Ölexporte verlangt. Es begründete dies wiederum mit Russlands Ankündigung, ab diesem Jahr Zölle auf Rohölexporte nach Weißrussland zu erheben. Grigorjew sagte, die Weißrussen hätten die neue Transitgebühren in Form des entnommenen Öls kassieren wollen.

Sind aufeinander angewiesen

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck verlangte, die Lieferungen müssten schnell wieder aufgenommen werden: "Wir müssen unmittelbar auf diplomatischem Weg alles tun, um einen solchen Stopp wieder aufzuheben. Wir sind aufeinander angewiesen." Es handele sich um ein Zeichen der Unzuverlässigkeit. Der Vorgang zeige, wie wichtig Merkels EU-Russland-Initiative im Energiebereich sei. Außerdem zeige sich, wie richtig es gewesen sei, dass die Vorgängerregierung unter Gerhard Schröder eine Gaspipeline durch die Ostsee ohne politische Beeinträchtigung auf den Weg gebracht habe.