Auch Frankreich übt KritikRussland und China fordern Maduros Freilassung
Der UN-Sicherheitsrat kommt wegen der Verschleppung von Venezuelas Ex-Machthaber Maduro durch das US-Militär zusammen. Während China und Russland das Vorgehen als illegal brandmarken, spricht der US-Botschafter von einem Akt der Strafverfolgung.
Venezuela, Russland und China fordern von den USA die Freilassung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Ehefrau Cilia Flores. Es gebe keine Rechtfertigung für die Verbrechen der USA in dem lateinamerikanischen Land, erklärt der russische Vertreter im UN-Sicherheitsrat. Chinas Vize-Botschafter bei den Vereinten Nationen sagte, die Volksrepublik sei "zutiefst schockiert" über den illegalen US-Militäreinsatz in Venezuela. Auch Frankreich sprach von einem Verstoß gegen das Völkerrecht.
Die Regierung in Caracas hatte die Sondersitzung des Sicherheitsrats mit Unterstützung Chinas und Russlands beantragt. Zur Begründung hieß es, die Attacke stelle einen Verstoß gegen die UN-Charta dar und gefährde den Frieden in der Region und der ganzen Welt.
Der russische UN-Botschafter bezeichnete das Vorgehen der USA als "Vorbote einer Rückkehr in eine Ära der Gesetzlosigkeit und US-Dominanz durch Gewalt, Chaos und Willkür" aus machtpolitischen und wirtschaftlichen Gründen. China kritisierte: "Kein Land kann als Weltpolizei agieren, und kein Staat kann sich anmaßen, der internationale Richter zu sein". Militärische Mittel seien keine "Lösung von Problemen", hieß es. Der willkürliche Einsatz von Gewalt werde zu einer größeren Krise führen.
USA: "Chirurgische Strafverfolgungsmaßnahme"
Ähnlich äußerten sich Kuba, Iran, Bewegung der Blockfreien (vertreten durch Uganda) und Kolumbien: Sie alle werteten das US-Vorgehen als klare Verletzung der UN-Charta, insbesondere des Gewaltverbots. Darin wird die territoriale Integrität eines Landes sowie seine politische Unabhängigkeit garantiert. Maduro gilt ihnen als legitimer Präsident; seine Festnahme wird als "Entführung" gewertet; die Immunität amtierender Staatsoberhäupter sei verletzt worden. Die Staaten warnten vor einem gefährlichen Präzedenzfall für die internationale Ordnung und forderten die sofortige Freilassung Maduros und dessen Ehefrau.
Unter anderem das Vereinigte Königreich, EU-nahe Staaten, Panama und Chile erklärten, weder Maduro als Präsident sei legitim, noch der US-Angriff auf Venezuela. Sie erhoben übereinstimmend die Forderung nach einem friedlichem, aus der venezolanischen Gesellschaft heraus geführten Übergang hin zu einem demokratischen Regierungssystem.
Die Vereinigten Staaten von Amerika argumentierten, Maduros Festnahme sei eine "chirurgische Strafverfolgungsmaßnahme" gegen einen "Drogenterroristen" gewesen. Maduro sei nicht das legitime Staatsoberhaupt. Wer ihn unter Berufung auf die UN-Charta gleichbehandle, missbrauche diese. Die USA verwiesen außerdem darauf, dass mehr als 50 Länder Maduros Wiederwahl 2024 ablehnten und ihn nicht als rechtmäßig gewählten Präsidenten Venezuelas anerkennen.
Was macht der UN-Sicherheitsrat?
Der Sicherheitsrat ist eines der wichtigsten Organe der Vereinten Nationen. Seine Aufgabe ist es, internationalen Frieden und Sicherheit zu wahren. Er kann Wirtschafts- oder Reisebeschränkungen gegen Staaten verhängen, völkerrechtlich bindende Resolutionen beschließen und in extremen Fällen militärische Maßnahmen autorisieren – meist in Form von UN-Friedensmissionen.
Russland, China und die USA sind neben Frankreich und Großbritannien die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates. Diese können mit einem Veto jede inhaltliche Resolution blockieren, auch wenn alle anderen zustimmen. Dadurch ist das Handeln des Gremiums bei vielen Konflikten begrenzt, insbesondere wenn eines der Vetoländer selbst betroffen ist.